Ergebnisbericht

Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Mehrere Organisationen¹⁹ vertreten die Haltung, dass dem Ziel der Strategie A&M gerecht werden muss und die Vertretung der verschiedenen Bildungssektoren, insbesondere der Studierenden bzw. der ausserschulischen Jugendarbeit, in strategischen Fragen gewährleistet werden muss. Ihre Vertretung im Verwaltungsrat müsse daher gesetzlich festgelegt werden. Sie schlagen folgende Ergänzung nach Absatz 1 vor:

Deutsch

«² (neu) In der Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss sichergestellt werden, dass die Hochschulbildung, die Berufsbildung, die Schulbildung und die ausserschulische Jugendarbeit durch jeweils mindestens ein Mitglied vertreten sind.»

Französisch

« ² (nouveau) La composition du conseil d'administration doit garantir que l'enseignement supérieur, la formation professionnelle, l'enseignement scolaire et les activités de jeunesse extrascolaires sont représentés chacun par au moins un ou une

membre. »

Auch der KV Schweiz erachtet eine ständige Vertretung der verschiedenen relevanten Stakeholdergruppen als erforderlich, um eine breite Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalt sowie die Mitgestaltungsmöglichkeit aller relevanten Akteure zu gewährleisten und Austausch- und Mobilitätsaktivitäten erfolgreich fördern zu können. Er schlägt deshalb folgende Ergänzung nach Absatz 1 vor:

«² (neu) In der Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss sichergestellt werden, dass die Berufsbildung, die Hochschulbildung, die Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenorganisationen und die ausserschulische Jugendarbeit durch jeweils mindestens ein Mitglied vertreten sind.»

Der DSJ schlägt zudem folgende Ergänzung vor:

« ² Les candidats et les candidates au conseil d’administration doivent signaler leurs liens d’intérêt au Conseil fédéral. »

Absatz 3

Der Kanton AG schlägt vor, in Absatz 3 zu verankern, dass die EDK ihre Mitglieder im Verwaltungsrat aus ihren Reihen selbst wählt.

Der Kanton TI erachtet die Bestimmung als grundsätzlich geeignet, um die kantonalen Interessengruppen zu vertreten. Vor Hintergrund der Ziele der nationalen Agentur sei jedoch auch der Mehrsprachigkeit Rechnung zu tragen. Der Kanton schlägt deshalb ein qualitatives Kriterium vor, dass die Präsenz von Vertretern der verschiedenen Sprachgemeinschaften in den drei von der EDK vorgeschlagenen Verwaltungsräten festschreibt, damit bei der Nomination auch die Interessen der Sprachminderheiten und insbesondere des italienischen Sprachraums berücksichtigt werden. Er macht folgenden Änderungsvorschlag für Absatz 3:

«³ Il Consiglio federale nomina i membri del consiglio d’amministrazione e ne designa il presidente. Nomina tre membri su proposta della Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE) rappresentativi delle diverse comunità linguistiche. Il mandato dura al massimo quattro anni. Il Consiglio federale può rinominare i membri due volte. Può revocare un membro in qualsiasi momento per gravi motivi.»

Der SAV und HotellerieSuisse weisen darauf hin, dass die Bezeichnung der EDK neu als «Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren» zu aktualisieren ist.