Erläuternder Bericht

Politische Rechte. Änderungen von BPR und VPR

Die geplanten Änderungen haben keine spezifischen Auswirkungen auf urbane Zen- tren, Agglomerationen und Berggebiete.

4.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Der Einsatz von Abstimmungsschablonen (vgl. Kap. 2.1.2) ermöglicht es Menschen mit einer Sehbehinderung, ihren Stimmzettel selbständig auszufüllen. Die Massnahme för- dert zumindest punktuell die politische Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die beantragte Revision stützt sich auf Artikel 39 Absatz 1 BV, wonach der Bund die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten regelt.

5.2 Erlassform

Die Vorlage enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen betreffend die Ausübung der politischen Rechte, die nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Als solches untersteht das Gesetz dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

Die vorgeschlagenen Änderungen der VPR stützen sich auf eine bestehende Delega- tionsnorm (Art. 10 Abs. 1 BPR).

5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Dem Bundesrat werden keine neuen Rechtsetzungsbefugnisse delegiert.

5.4 Datenschutz

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Datenschutz.