Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Bundesverfassung (Bundeskompetenz i.S. Erdbebenvorsorge)

bei Pensionskassen und Vorsorgeeinrichtungen, die ihre Erdbebenrisiken versichern, ein gewisses Einsparpotential gegenüber heute (vgl. Ziff. 3.3.1), da auf die jährliche Prämie für die Erdbebenversicherung verzichtet werden kann.

3.3.5 Mieterinnen und Mieter

Mieterinnen und Mieter sind nicht erfasst von der Pflicht für einen Solidaritätsbeitrag und sind deshalb höchstens indirekt von der vorgeschlagenen Umsetzung der Motion 20.4329 betroffen, wenn es zu Überwälzungen auf die Mieten kommen sollte. Der Nutzen der vorgeschlagenen Umsetzung der Motion 20.4329 liegt nicht nur bei den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern, sondern auch bei den Mieterinnen und Mietern, weil sie im Gegensatz zu heute die Sicherheit haben, dass die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer über die finanziellen Mittel verfügen, beschädigte Gebäude wieder aufzubauen oder zu reparieren.

3.3.6 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Die Auswirkungen eines Schadenbebens auf die Gesamtwirtschaft sind komplex. Ein Schadenbeben kann einerseits grosse Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben, die teilweise über die Zeit bestehen bleiben und auch andere Regionen bzw. das ganze Land betreffen können. Gemäss einer Studie³⁶ über die wirtschaftlichen Auswirkungen von über 7'000 Schadenbeben, die sich zwischen 1900 und 2012 auf der Welt ereignet haben, sind die indirekten Auswirkungen von Schadenbeben etwa wegen Betriebsunterbruch oder Umsatzausfall bei den Unternehmen häufig gleich gross oder gar noch grösser als die direkten Schäden bei Gebäuden oder an der Infrastruktur. Andererseits erfolgt unmittelbar nach einem Erdbeben typischerweise eine regional starke Zunahme der Bau- und Ausrüstungsinvestitionen. Wiederaufbautätigkeiten müssen geplant und koordiniert werden, so dass möglichst keine Knappheit von Zwischenprodukten oder Arbeitskräften auftritt. Offene Märkte und funktionierende Preissignale können dazu beitragen, Knappheit zu vermeiden und die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Ein möglichst rascher Wiederaufbau soll dafür sorgen, dass der physische Kapitalstock wiederaufgebaut werden kann, Firmen ihre Produktionstätigkeit in betroffenen Gebieten behalten und das vorhandene Humankapital nicht verloren geht – etwa indem Teile der Bevölkerung die Region dauerhaft verlassen. Eine umfassende Absicherung von Erdbebenrisiken schafft Perspektiven und erleichtert die Planung für einen allfälligen Katastrophenfall. Die flächendeckende Absicherung von Gebäudeschäden, wie durch den in der Motion 20.4329 vorgeschlagenen Mechanismus vorgesehen, ist eine Voraussetzung für einen raschen Wiederaufbau. Gebäudekomplexe im Stockwerkeigentum oder ganzen Häuserzeilen im Besitz von unterschiedlichen Parteien könnten nicht instand gestellt werden, wenn einzelne Parteien nicht ausreichend finanziell abgesichert sind, da die Finanzierung insgesamt nicht sichergestellt ist. Eine flächendeckende Absicherung ist somit eine wichtige Grundlage, damit ein Schadenbeben in der Schweiz erfolgreich bewältigt werden kann.