Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Bundesverfassung (Bundeskompetenz i.S. Erdbebenvorsorge)

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage4

1.1 Handlungsbedarf und Ziele4

1.2 Motion 20.4329 «Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung»4

1.3 Bericht «Finanzierung von Gebäudeschäden im Falle eines Erdbebens»5

1.4 Frühere Vorschläge5

1.5 Gewählte Lösung6

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates6

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse7

1.8 Exkurs: Erdbebenrisiko in der Schweiz7

2 Erläuterungen zu Art. 74a Bundesverfassung11

2.1 Die beantragte Neuregelung11

2.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen14

2.3 Mögliche Eckwerte zur Umsetzung der von der Motion 20.4329 geforderten Finanzierung von Gebäudeschäden auf Gesetzesebene14

2.3.1 Gedeckte Gefahr14

2.3.2 Zeitlicher Anwendungsbereich15

2.3.3 Sachlicher Anwendungsbereich15

2.3.4 Selbstbehalt16

2.3.5 Auslösung16

2.3.6 Abwicklung17

3 Auswirkungen18

3.1 Auswirkungen auf den Bund18

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren,

Agglomerationen und Berggebiete18

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft19

3.3.1 Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer19

3.3.2 Versicherungen21

3.3.3 Banken und Pfandbriefinstitute22

3.3.4 Pensionskassen und Vorsorgeeinrichtungen23

3.3.5 Mieterinnen und Mieter24

3.3.6 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft24

4 Rechtliche Aspekte25

4.1 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz25

4.2 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz25

5 Internationaler Vergleich zur Finanzierung von Erdbebenrisiken25

Übersichtstabelle zu den verwendeten Daten29