Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

In der ersten Gruppe, d.h. von 2 Kantonen¹¹⁶, 1 Partei¹¹⁷ und 13 Organisationen und weiteren Interessierten¹¹⁸, liegen einerseits mehrere Vorschläge vor, gemäss welchen einzelne bzw. mehrere zusätzliche Gewaltformen (psychische Gewalt/seelische Verletzungen, Vernachlässigung, sexuelle/sexualisierte Gewalt, Miterleben von häuslicher Gewalt, Erwachsenenkonflikte um das Kind)¹¹⁹ in die bestehende Formulierung aufzunehmen seien.¹²⁰ In diesen Formulierungen werden z.T. anstelle des vorgeschlagenen Begriffs «Formen entwürdigender Gewalt» andere Begriffe verwendet, wie «andere Formen der Entwürdigung»¹²¹ sowie, analog zur Formulierung in § 1631 Absatz 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), «andere entwürdigende Massnahmen»¹²².

Andererseits setzen 6 Organisationen und weitere Interessierte¹²³ die entwürdigende Gewalt als umfassenden Begriff den einzelnen Gewaltformen voran («insbesondere haben sie das Kind ohne Anwendung von jeglicher Form von entwürdigender Gewalt zu erziehen») und listen die konkreten Gewaltformen anschliessend eingeführt durch «namentlich» auf.

In der zweiten Gruppe, d.h. von 3 Kantonen¹²⁴, 1 Partei¹²⁵ sowie 5 Organisationen¹²⁶, sind drei Formulierungsarten auszumachen: Erstens «das Kind hat ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung» ohne weitere Ergänzungen¹²⁷; zweitens ein Recht auf gewaltfreie Erziehung gefolgt von der Nennung einzelner Gewaltformen sowie z.T. auch einem Auffangtatbestand,

eingeführt durch «unter Ausschluss von»/«ohne Anwendung von» bzw. auf Französisch «exempte de»/«exempte en particulier de»¹²⁸; und drittens ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung «basée sur la bientraitance» in allen Lebensbereichen¹²⁹.

4.2 Förderung des Zugangs zu kantonalen Beratungsstellen (Art. 302 Abs. 4 VE-ZGB)

4.2.1 Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrats

15 Kantone¹³⁰, 5 Parteien¹³¹ und 10 Organisationen und weitere Interessierte¹³² stimmen dem Vorschlag grundsätzlich zu.