Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

In Erfüllung der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalra- tes (18.3716) «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen» schlägt der Bundesrat vor, das betreute Wohnen in den Ergänzungsleistungen zur AHV zu anerkennen.

Am 21. Juni eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf mit dem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 23. Oktober 2023. Die Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen, die 13 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 10 weitere Organi- sationen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

2. Gegenstand

Der vom Bundesrat ausgearbeitete Vorentwurf führt im Rahmen der Vergütung von Krank- heits- und Behinderungskosten Leistungen ein, die das selbständige Wohnen im angestamm- ten Zuhause oder in einer betreuten Wohnform ermöglichen.

Ergänzt wird die Vorlage mit der Berücksichtigung eines Zuschlages für die Miete eines zu- sätzlichen Zimmers für die Nachtassistenz für Personen mit einem Assistenzbeitrag und der Änderung der Aufteilung des Zuschlages für eine rollstuhlgängige Wohnung. Darüber hinaus wird eine Bestimmung betreffend die Rückforderung des EL-Betrages für die Krankenversi- cherungsprämie in die Vorlage aufgenommen.

3. Stellungnahmen

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone (Kantone), die in der Bundesversamm- lung vertretenen politischen Parteien (Parteien), die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Dachverbände Regionen) sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft (Dachverbände Wirtschaft), Behörden und verwandte Institutionen, Versicherte und Leistungsbezüger sowie weitere Organisationen und Durchführungsstellen. Insgesamt gingen 131 Stellungnahmen ein.

Adressaten Eingeladen Rückmeldungen Kantone (inkl. KdK) 2725

Politische Parteien 116

Gesamtschweizerische Dachverbände 33

der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Verbände der 83

Wirtschaft Durchführungsstellen, Organisationen 5194

und interessierte Kreise Total 100131