Erläuternder Bericht

Bei grenzüberschreitenden Telefon- und Videokonferenzen sind die Regeln der inter- nationalen Rechtshilfe in Zivilsachen zu beachten.³² Nebst völkerrechtlichen Grunds- ätzen gelten hier im Verhältnis zu etlichen Staaten Staatsverträge. Zu nennen ist ins- besondere das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HBewÜ).³³ Wird in einem schweizerischen Zivilverfahren eine Person im Ausland mittels elektronischer Mittel angehört oder befragt, ohne die Vorga- ben des Völker- und Staatsvertragsrechts und des innerstaatlichen Rechts des be- troffenen Staates einzuhalten, ist die Verletzung fremder Gebietshoheit im Sinne von Artikel 299 Absatz 1 StGB zu prüfen.

5.2 Datenschutz

In laufenden Zivilverfahren finden weder das DSG noch die kantonalen Datenschutz- gesetze Anwendung (Ziff. 1.3). Allerdings sieht Artikel 141b Absatz 1 Buchstabe c nZPO vor, dass der Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren nur zulässig ist, wenn der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sind. Die Ver- ordnung regelt und präzisiert die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorga- ben und stellt damit sicher, dass die persönlichen Daten aller Beteiligten beim Einsatz der elektronischen Mittel hinreichend geschützt sind.