Erläuternder Bericht

− Zweitens sind gestützt auf Artikel 141a nZPO auch hybride Konferenzen mög- lich. Dabei findet die Verhandlung (oder eine andere Prozesshandlung) zwar im Gerichtssaal statt, wobei sich aber eine oder mehrere am Verfahren beteiligte Personen (Parteien, Parteivertretungen, Zeuginnen und Zeugen, Gutachterin- nen und Gutachter) online zuschalten.⁵ Die elektronische Teilnahme kann bei gegebenen Voraussetzungen entweder auf Antrag hin mit dem Einverständnis der betroffenen Personen erfolgen, das heisst, vom Gericht gestattet werden (Art. 141a Abs. 1 nZPO) oder aber – im Rahmen der Beweisabnahme – vom Gericht angeordnet werden. Anordnen kann das Gericht die elektronische Teil- nahme unter bestimmten Voraussetzungen, um eine Zeugeneinvernahme (Art. 170a nZPO), die Erstattung eines Gutachtens (Art. 187 Abs. 1 nZPO), eine Parteibefragung oder eine Beweisaussage (Art. 193 nZPO) per Video- oder Te- lefonkonferenz durchzuführen.

Ort, Datum und Zeit der geforderten Verfügbarkeit sind in der Vorladung festzuhalten bzw. den Verfahrensbeteiligten zu melden (Art. 133 Bst. d nZPO). Der Einsatz elektro- nischer Mittel ist nach Artikel 141a und 141b nZPO grundsätzlich⁶ unter folgenden Vo- raussetzungen zulässig:

− die betroffenen Parteien sind einverstanden, und das Gesetz schliesst den Ein- satz elektronischer Instrumente nicht aus (Art. 141a Abs. 1 nZPO; z.B. bei Kin- desanhörungen, Art. 298 Abs. 1^bisnZPO),

− die Übertragung von Ton und Bild erfolgt für sämtliche an der Prozesshandlung beteiligte Parteien zeitgleich (Art. 141b Abs. 1 Bst. a nZPO), und

− die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sind stets ge- währleistet (Art. 141b Abs. 1 Bst. c nZPO).

Beschliesst das Gericht, elektronische Mittel zur Beweisabnahme (Zeugeneinver- nahme, Gutachtenserstattung, Parteibefragung oder Beweisaussage) einzusetzen, be- dingt der Einsatz einer Video- oder Telefonkonferenz zusätzlich, dass diesem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 170a, Art. 187 Abs. 1 und 193 nZPO). Demgegenüber ist das Einverständnis der zugeschalteten Person keine Bedingung.

Bei Zeugeneinvernahmen, Parteibefragungen, Beweisaussagen und persönlichen An- hörungen ist die Video- oder Telefonkonferenz aufzuzeichnen. Im Rahmen der übrigen Prozesshandlungen steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob (auf Antrag hin oder von Amtes wegen) eine Aufzeichnung erfolgt. Ausgeschlossen ist die Auf- zeichnung, wenn eine Verhandlung ausschliesslich der freien Erörterung des Streitge- genstandes oder dem Versuch der Einigung dient (Art. 141b Abs. 1 Bst. b nZPO). Wer- den Aussagen aufgezeichnet, gelten bei der Protokollierung besondere Regelungen