Erläuternder Bericht

5.3 Erlassform

Der Regelungsvorschlag soll auf Stufe Bundesratsverordnung umgesetzt werden, wo er in bereits bestehenden Verordnungen systematisch eingepasst werden kann. Die Vorlage bewegt sich dabei innerhalb des dem Bundesrat durch das SVG gesetzten Rahmens.

6 Anhang Parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang mit dem Nachtfahrverbot

13.3678 Postulat – Lockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge / ab-

gelehnt (NR)

15.3185 Motion – Reduzierung von Staus in den Morgenstunden / abgelehnt (SR)

19.3425 Motion – Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Geldtransporter über 3.5 Ton-

nen / abgelehnt (NR)

19.4106 Motion – Ein Gesetz zum Schutz der Geldtransporte / abgelehnt (NR)

19.4606 Postulat – Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen eines allge-

meinen Verbots von Werttransporten während der Nacht in der Schweiz / abgeschrieben (NR)

19.4607 Postulat – Generelles, gesamtschweizerisches Verbot von Bargeldtranspor-

ten in der Nacht. Was sind die sozioökonomischen Folgen? / abgeschrieben (NR)

19.4608 Postulat – Generelles, gesamtschweizerisches Verbot von Wertsachen- und

Geldtransporten in der Nacht. Was sind die sozioökonomischen Folgen? /abgeschrieben (NR)

19.4609 Postulat – Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen eines allge-

meinen Verbots von Werttransporten während der Nacht in der Schweiz /abgeschrieben (NR)

20.4677 Motion – Nachtfahrverbot für E-Lastwagen und Lastwagen mit anderen ge-

räuschlosen Antriebsarten aufheben / abgeschrieben (NR)

23.3923 Motion- Ökologischer und pragmatischer Vollzug des Nacht- und Sonntags-

fahrverbots / hängig im Erstrat