Erläuternder Bericht

Zusammenfassung

Gegenstand dieser Vorlage ist die Übernahme und Umsetzung der Verord-

nung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf

die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im In- teresse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Mit dieser Ver- ordnung soll den Schengen-Staaten ermöglicht werden, auf Vorschlag von Eu- ropol Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im SIS einzuge- ben. Die Umsetzung dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erfor- dert eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informations-

systeme des Bundes (BPI).

Ausgangslage

Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA; SR 0.362.31) hat sich die Schweiz grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet. Die Übernahme eines neuen Rechtsakts erfolgt dabei in einem besonde- ren Verfahren, das die Notifikation der Weiterentwicklung durch die zuständigen EU-Organe und die Übermittlung einer Antwortnote seitens der Schweiz umfasst.

Am 6. Juli 2022 verabschiedete die EU die Verordnung (EU) 2022/1190¹ zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862² in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschrei- bungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informa- tionssystem (SIS). Am 1. Juli 2022 wurde die Verordnung, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, der Schweiz notifiziert. Am 17. August 2022 ge- nehmigte der Bundesrat den Notenaustausch betreffend die Übernahme der Verord- nung, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament.

Inhalt der Vorlage

Mit der Verordnung (EU) 2022/1190 wird die Verordnung (EU) 2018/1862 («SIS Poli- zei») geändert, welche die Schweiz als Schengen-Weiterentwicklung übernommen hat; die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die innerstaatliche Umsetzung sind am 22. November 2022 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung soll den Schengen-Staaten ermöglicht werden, auf Vorschlag von Europol Informationsausschreibungen zu Dritt- staatsangehörigen im SIS einzugeben.

Die Verordnung (EU) 2022/1190 sieht vor, dass Europol Informationen betreffend Dritt- staatsangehörige, die der Beteiligung an schweren kriminellen Aktivitäten oder terro- ristischen Aktivitäten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser eine Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen im Interesse