Erläuternder Bericht

der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 (DSV)¹⁹ unter anderem dann zu erstellen, wenn besonders schützenswerte Personendaten in einem automatisierten System bearbeitet werden und enthält beispielsweise auch die getroffenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

2. Abschnitt: Erfassungssystem

Art. 5 Inhalt

Das Erfassungssystem enthält die Daten, die im Zusammenhang mit den Kontrollen nach Artikel 89q SVG erhoben worden sind. Im Anhang zur Verordnung sind die entsprechenden Datenkategorien aufgeführt. Das ASTRA kann den Anhang bei Bedarf anpassen und damit zeitnah auf allfällige neue Bedürfnisse oder technische Neuerungen reagieren (siehe Artikel 23).

Bst. a – d: Die Daten nach den Buchstaben a – d dienen der Identifikation und Nachvollziehbarkeit einer Kontrolle. Eine Übersicht der Attribute befindet sich in Anhang Ziffer 1 - 4.

Bst. e: Darunter fallen die Daten der verschiedenen Kontrollbereiche, welche die zuständigen Behörden im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen gestützt auf die Bestimmungen der SKV und in Verbindung mit den Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung (VRV)²⁰ erheben. Sie richten sich nach dem Anhang Ziffer 5.

Bst. f: Darunter fallen Daten, die anlässlich einer Betriebskontrolle gemäss Artikel 22 SKV (Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit) erhoben werden. Gemäss Artikel 20 Absatz 2 SKV sind mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)²¹ unterstehenden Führerinnen und Führer zu kontrollieren. Mindestens 30 Prozent davon haben im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen und mindestens 50 Prozent im Rahmen von Betriebskontrollen zu erfolgen. Diese Verpflichtung entspringt aus Artikel 2 Absatz 3 der im LVA aufgenommenen Richtlinie 2006/22/EG.²² Die Schweiz hat gemäss Artikel 3 der Richtlinie gegenüber der Europäischen Kommission alle zwei Jahre Bericht über die erhobenen statistischen Daten zu erstatten. Die entsprechenden Attribute sind im Anhang unter Ziffer 6 hinterlegt.

Im Bereich von Betriebskontrollen von Gefahrgut nach Artikel 27 SKV gibt es bislang keine Berichterstattungsverpflichtungen, weswegen diese Daten nicht in ISK zu erfassen sind.

Bst. g: Einvernahme- und Verzeigungsrapporte können in ISK erfasst werden.

¹⁹SR 235.11

²⁰SR 741.11

21 SR 822.221