Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.0-14/6/6

4.3.3 Photovoltaikanlagen: Gleitende Marktprämie, Parkflächenbonus, Auktionen und Absen-

kung der Ansätze für die Einmalvergütung

SPS, Prométerre, SBV, aeesuisse, Swissolar, Casafair, InfraWatt, SES, SSES, VESE sowie zahlreiche Umweltschutzverbände (Umweltallianz) und verschiedene Solargenossenschaften fordern, dass integrierte Anlagen ab 100 kW Leistung von einer erhöhten Förderung profitieren können. Der Kanton TI, SBV, SSES, VESE und verschiedene Energiewendegenossenschaften sprechen sich gegen eine Absenkung der Einmalvergütungssätze aus. Die meisten Kantone, SPS, Vertreter der Elektrizitätsbranche, die Umweltallianz und SES verlangen die Senkung des Neigungswinkels, ab dem der Neigungswinkelbonus gezahlt wird. GLP BL, AEE Suisse, Swissolar, ADEV und Romande Énergie fordern einen höheren Parkflächenbonus. Die Kantone, der Schweizerische Gemeindeverband und SSV regen an klarzustellen, dass der Parkplatzbonus keine Fehlanreize für den Bau von Photovoltaikanlagen zulasten von Begrünungen oder zum Fällen Bäumen setzen soll. AEE Suisse, Swissolar, Swisspower, VSE sowie Vertreter der Elektrizitätsbranche fordern eine spezifische Winterstromproduktion als Kriterium für die Anspruchsberechtigung des Höhenbonus.

4.3.4 Windenergieanlagen: Gleitende Marktprämie und Investitionsbeiträge

Mehrere Organisationen (Regiogrid, Repower AG, Suisse Eole, Swisspower und VSE) stufen die Mindestanforderungen zur Einreichung eines Gesuchs für ein Förderinstrument als zu hoch ein. Statt einer Windmessung an einem hohen Masten soll lediglich eine Ertragsprognose oder eine LIDAR-Messung verlangt werden.

Investitionsbeiträge

Verschiedene Interessenvertreter aus der Windenergiebranche verlangen eine Erhöhung der Investiti- onsbeiträge. Der Landschaftsschutzverband Freie Landschaft Schweiz beantragt, dass Einmalvergü- tungen für Windturbinen nach effektivem Aufwand abgerechnet werden und nicht nach dem Referenz- anlagenprinzip.

Projektierungsbeiträge

Die Einführung von Projektierungsbeiträge wird von vielen Organisationen begrüsst. Vertreter aus der Windenergiebranche verlangen eine Verdoppelung der maximalen Projektierungsbeiträge auf CHF 1'560'000 und dass Projektierungsbeiträge auch für Projekte ausbezahlt werden, die sich (noch) nicht in einem Richtplanperimeter befinden. Zudem wird gewünscht, dass die Projektierungsbeiträge bei der Realisierung eines Projektes nicht zurückbezahlt werden müssen.

Gleitende Marktprämie

Interessenvertreter aus der Windenergiebranche verlangen eine Erhöhung aller Vergütungssätze. Es wird auch gewünscht, dass Betreiber von Windenergieanlagen – falls der Marktpreis in den Wintermonaten höher liegt als der Vergütungssatz – die Differenz nicht in den Fonds zurückbezahlen müssen. Eine Vergütungsdauer der gleitenden Marktprämie von 20 Jahren wird begrüsst.

4.3.5 Biomasseanlagen: Gleitende Marktprämie, Investitionsbeiträge und Betriebskostenbei-

träge

Investitionsbeiträge

Verschiedene Interessenvertreter der jeweiligen Anlagenbetreiber fordern, die Höchstbeiträge abzuschaffen, insbesondere kommt diese Forderung für Biogasanlagen, teilweise auch für Holzkraftwerke. Die Kritik zielt dabei darauf, die Anlagengrösse nicht durch Höchstbeiträge zu beschränken.

Die IGEB fordert keine Investitionsbeiträge für Kehrichtverbrennungsanlagen zu sprechen, da Kehrichtverbrennungsanlagen andere Finanzierungsmöglichkeiten haben.