Ergebnisbericht

Genehmigung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des AIG

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

sowohl bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen als auch beim neuen Überstellungsverfahren eingeschränkt werde, dass beim neuen Überstellungsverfahren gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen werde und dass eine allfällige Beschwerde gegen diesen Überstellungsentscheid keine aufschiebende Wirkung habe. Das neue Zugriffsrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf N-ETIAS lehnen sie aus Datenschutzgründen ebenfalls ab. Auch der Vorlage 3 stehen sie aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken kritisch gegenüber.

Die SVP lehnt die Vorlagen als einzige Partei ab. Sie kritisiert insbesondere die Kompetenzverschiebung an die EU in Bezug auf Einreisebeschränkungen und weitere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Schweiz solle diese Entscheide souverän treffen können. Zusätzlich seien die wenigen kleineren Massnahmen, die in die richtige Richtung gingen, nicht geeignet, die massive illegale Einwanderung einzudämmen.

Weitere kritische Äusserungen betreffen die verfrühte Einführung von Bestimmungen hinsichtlich der Einreisebeschränkungen bei einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit. Economiesuisse, der Flughafen Zürich und AEROSUISSE weisen deswegen darauf hin, dass die Beratung des Parlaments zum Epidemiengesetz abzuwarten sei.