Ergebnisbericht

Genehmigung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des AIG

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), wobei die

KKJPD auf die Stellungnahme der KKPKS verweist.

Die GRÜNEN, die SP sowie die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), der SGB und die Plattform «Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren» (ZiAB) befürworten zwar grundsätzlich die Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung, sie sind jedoch bei gewissen Punkten kritisch. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Asylverfahren, die Einhaltung der Menschenrechte bei der Rückweisung an der Grenze und die Dauer möglicher Binnengrenzkontrollen. Die SBAA und die ZiAB schliessen sich der Position der SFH an.

AsyLex, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz (JRS), die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), der Politbeobachter und das Solinetz lehnen die Vorlagen aufgrund der Eingriffe in die Menschenrechte von vulnerablen Personen ab.

4.1 Zustimmung

Vorlage 1:

Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Än-

derung SGK)

SO und FER erinnern daran, dass sich die Schweiz im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet habe. Auch der SGB hat sich bisher immer hinter das Schengen-Abkommen gestellt und befürwortet grundsätzlich die Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung. Die FER hebt in ihrer Stellungnahme hervor, dass die Schweiz ein Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands habe und die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin erheblich zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Bekämpfung der Kriminalität und zur irregulären Migration sowie zum Schutz der Aussengrenzen beitrage. Die Mitte betont ebenfalls die Bedeutung der Schengen-Assoziierung für die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz, weshalb sie die Übernahme der EU-Verordnung und deren Umsetzung im Landesrecht im Grundsatz begrüsse. Economiesuisse hingegen weist darauf hin, dass die negativen Folgen eines ungebremsten Zustroms von Migranten und Asylsuchenden nach Europa sowie das mangelhafte Funktionieren des Dublin-Abkommens dazu führen würden, dass die Akzeptanz für den Schengen-Raum in der Bevölkerung abnehme. Dieser Trend müsse mit griffigen Massnahmen im Migrations- und Asylbereich bekämpft werden, wozu diese Vorlage beitrage.

Economiesuisse hebt hervor, dass die Wirtschaft ein grosses Interesse an der Weiterführung des Schengen-Abkommens und daraus folgend an der reibungslosen Übernahme des

Schengen-Besitzstands habe. Sie befürworte daher das Schengen-Assoziierungsabkommen und dessen Weiterentwicklung. Der Umstand, dass es im Schengen-Raum einheitliche Visumbestimmungen und keine systematischen Grenzkontrollen gebe, komme der Luftfahrt und insbesondere dem Schweizer Tourismus zugute. Dies betont auch die FER, welche die Vorlage ebenfalls unterstützt. Gleichzeitig betont sie, dass der Grundsatz der Reisefreiheit Priorität haben müsse. Deshalb sollten Binnengrenzkontrollen erst eingeführt werden, wenn alle anderen Massnahmen wie eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit ausgeschöpft worden seien. Die FDP fordert ebenfalls eine verhältnismässige Umsetzung, die auf die wirtschaftlichen Freiheiten, den Handel und die Souveränität der Schweiz Rücksicht nehme.

Der Flughafen Genf ist absolut überzeugt von der Notwendigkeit, die vorliegende Schengen-Weiterentwicklung zu übernehmen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und die Luftverkehrskonnektivität der Schweiz zu gewährleisten. Auch der Flughafen Zürich begrüsst die