Ergebnisbericht

Genehmigung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des AIG

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG; SR 172.061) durchzuführen. Dieses dauerte bis zum 17. Oktober 2024.

Insgesamt sind 52 Eingaben eingegangen. Insgesamt haben sich 24 Kantone, fünf politische Parteien, drei Dachverbände der Wirtschaft, das Bundesgericht (BGer), das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) und 18 interessierte Kreise schriftlich geäussert. Zehn Vernehmlassungsteilnehmer haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

3 Inhalt des Ergebnisberichts und Einsichtnahme

Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen zustimmend, ablehnend oder kritisch aufgenommen worden sind und ob Änderungsvorschläge bestehen. Bei Vernehmlassungsteilnehmern, die die Entwürfe generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die die Entwürfe generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren. Vernehmlassungsteilnehmer, die den Entwürfen kritisch gegenüberstehen aber diesem nicht explizit zustimmen oder ihn ablehnen, werden separat aufgeführt.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Diese werden zunächst allgemein zusammengefasst (Ziff. 4) und dann nach Vorlagen und einzelnen Themen gegliedert (Ziff. 5).

Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen, die auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu finden sind.³ Eine Liste der Kantone, Parteien sowie weiteren interessierten Kreise, die eine Rückmeldung eingereicht haben, findet sich in Ziffer 6.

Gemäss Artikel 9 VlG sind die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich.⁴

4 Hauptergebnisse der Vernehmlassung zu allen drei Vorlagen

Die Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt die drei Vorlagen. Sämtliche Kantone, die eine Stellungnahme eingereicht und nicht explizit darauf verzichtet haben, stimmen den Vorlagen zu.

Grundsätzlich unterstützt werden die Vorlagen auch von der Mehrheit der Parteien, die im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen haben (Die Mitte, FDP, die GRÜNEN,

SP). Lediglich die SVP lehnt alle Vorlagen ab.

Unterstützung erfahren die Vorlagen ebenfalls von economiesuisse, AEROSUISSE, der Fédération des Entreprises Romandes (FER), dem Flughafen Genf, dem Flughafen Zürich, der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und