Ergebnisbericht

als die KlV betreffen. Auch die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) befürwortet den Entwurf.

Die Kantone LU, Bern (BE), SZ, OW, ZG, FR, BL, Appenzell Ausserrhoden (AR), Appenzell Innerrhoden (AI), Aargau (AG), Tessin (TI), Neuenburg (NE) und VS verweisen auf die Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Die Kantone LU, OW, GL und NE unterstützen die Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK). Die Kantone SZ, AR, AI, AG und TI schliessen sich der KVU an.

2.1.2 Politische Parteien

Die Sozialdemokratische Partei (SP) begrüsst die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs, während die Mitte ihn unterstützt. Die Grünliberale Partei begrüsst die Vorlage grundsätzlich, zweifelt jedoch daran, ob die in der KlV vorgesehenen Massnahmen das KlG angemessen umsetzen. Sie erachtet den Entwurf als ungenügend und zu zögerlich. Für die Junge Mitte ist die Vorlage zu wenig ambitioniert. Die Grünen sind sehr besorgt über die Umsetzung des KlG. Ihrer Meinung nach ist der Verordnungsentwurf ungenügend und muss unbedingt verbessert werden. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab, weil für die Zielerreichung grundlegende Parameter, insbesondere die Reduktion der Masseneinwanderung, in keinerlei Hinsicht berücksichtigt würden.

2.1.3 Dachverbände

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) ist der Ansicht, dass die KlV den Auftrag des Parlaments zur Berücksichtigung der besonderen Anliegen von Berggebieten und Randregionen nicht erfüllt. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) lehnt die Vorlage umfassend ab. Economiesuisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sind im Grundsatz mit dem Verordnungsentwurf einverstanden, heben jedoch einige Punkte hervor, bei denen Verbesserungsbedarf besteht. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Vorlage.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) unterstützt die Stellungnahme der EnDK. Der sgv verweist auf die Stellungnahme der Stiftung KliK. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) schliesst sich der Stellungnahme von economiesuisse an.

2.1.4 Weitere interessierte Kreise

Aeesuisse, Bauenschweiz, Casafair, cemsuisse, ECO SWISS, die Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS), der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), HotellerieSuisse, InfraWatt, Lignum, PLA-NAT, BPUK, scienceindustries, Skyguide, swisscleantech, swissmem, swissolar, Swisspower, der Verband der Schweizer Gasindustrie (VSG), Casafair Zürich, Casafair Zentralschweiz, Centre Patronal, die Genfer Industrie-, Handels- und Dienstleistungskammer, die Waadtländische Industrie- und Handelskammer, ETHICH, EIT.swiss, Eniwa, der ETH-Rat, ExerGo, Handel Schweiz, die Handelskammer beider Basel, HES-SO, IGEB, metal.suisse, die Negative Emission Platform, Primeo Energie, Prométerre, die Post, der Schweizerische Baumeisterverband, SIG, Swiss Medtech, Swiss Sustainable Finance, Thermische Netze Schweiz und der Verband Immobilien Schweiz begrüssen die Vorlage grundsätzlich, äussern aber Änderungswünsche.

Auto-schweiz, strasseschweiz, avenergy, Anwält:innen für das Klima lehnen den Entwurf ab. Laut Operation Libero fehlt der Vorlage an Ambition.

Die Asset Management Association Switzerland (AMAS) schliesst sich den Stellungnahmen der SBVg und von economiesuisse an. Die Genfer Industrie-, Handels- und Dienstleistungskammer und die Handelskammer beider Basel unterstützen die Stellungnahme von economiesuisse. SIG verweist auf die Stellungnahme von Geothermie Schweiz. POWERLOOP befürwortet die Stellungnahmen von aeesuisse, des VSG und von Ökostrom. Thermische Netze Schweiz verweist auf die Stellungnahme von aeesuisse.