Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

³Geschäftsverwaltungssysteme können besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57q^bisdes vorliegenden Gesetzes enthalten, soweit sich diese aus dem Schriftverkehr oder aus der Art eines Geschäftes oder Dokumentes ergeben.

⁴Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie auf besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57q^bisdes vorliegenden Gesetzes darf nur Personen gewährt werden, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.

Art. 57j Abs. 2

²Die Datenbearbeitung nach diesem Abschnitt kann auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57q^bisdes vorliegenden Gesetzes umfassen.

Gliederungstitel vor Art. 57q^bis

3. Abschnitt: Schutz von Daten juristischer Personen

Art. 57q^bisBesonders schützenswerte Daten juristischer Personen

Besonders schützenswerte Daten juristischer Personen sind Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

Art. 57r Bearbeitung von Daten juristischer Personen

¹Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

²Sie dürfen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.

³Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten juristischer Personen ist eine Grundlage in einem Gesetz im materiellen Sinn ausreichend, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Bearbeitung ist für eine in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegte Aufgabe unentbehrlich.

b. Der Bearbeitungszweck birgt für die Grundrechte der betroffenen juristischen Person keine besonderen Risiken.

⁴In Abweichung von den Absätzen 1–3 dürfen Bundesorgane Daten juristischer Per- sonen bearbeiten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a. Der Bundesrat hat die Bearbeitung bewilligt, weil die Rechte der betroffenen juristischen Person nicht gefährdet sind.