Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

8. Publikationsgesetz vom 18. Juni 200436

Art. 16b Abs. 1

¹Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbeson- dere können sie auch besonders schützenswerte Daten nach Artikel 57q^bisdes Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³⁷ und nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020³⁸ enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist.

9. Bundesgesetz vom 17. März 202339 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Art. 15 Abs. 1 Bst. g und 3 Bst. a

¹Pilotversuche können durchgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

g. Alle vom Versuch, insbesondere von der Bearbeitung von Personendaten oder Daten juristischer Personen betroffenen Personen haben ihre Einwilligung er- teilt und können diese jederzeit zurückziehen.

³Bei der Durchführung des Pilotversuchs kann in den Bereichen nach Absatz 1 Buch- stabe c von Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen abgewichen werden, wenn:

a. der Zweck des Versuchs die Abweichungen erfordert, insbesondere weil die Bearbeitung nicht anonymisierter Personendaten oder Daten juristischer Per- sonen unabdingbar ist; und

10. Bundesgesetz vom 17. Juni 200540 über das Bundesgericht

Art. 25b Sachüberschrift und Abs. 1

Datenschutz

¹Die Artikel 57h–57x des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁴¹ gelten für das Bundesgericht sinngemäss.

36 SR 170.512

37 SR 172.010

³⁸SR 235.1

39 SR 172.019

40 SR 173.110

41 SR 172.010