Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

b. keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.

²Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des verantwortlichen Bundesorgans einem Dritten übertragen.

³Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie das verantwortliche Bundesorgan.

Art. 57s^quaterAngebot von Unterlagen an das Bundesarchiv

¹In Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁶ bieten die Bundesorgane dem Bundesarchiv alle Daten juristischer Personen an, die sie nicht mehr ständig benötigen.

²Sie vernichten die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten ju- ristischer Personen, es sei denn:

a. diese werden anonymisiert;

b. diese müssen zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen juristischen Person aufbewahrt werden.

Art. 57s^quinquiesDatenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

¹Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen für nicht personenbezogene Zwe- cke, insbesondere für Forschung, Planung oder Statistik, bearbeiten, wenn:

a. die Daten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt;

b. das Bundesorgan privaten Personen besonders schützenswerte Daten juristi- scher Personen nur so bekanntgibt, dass die betroffenen juristischen Personen nicht bestimmbar sind;

c. die Empfängerin oder der Empfänger Dritten die Daten nur mit der Zustim- mung des Bundesorgans weitergibt, das die Daten bekanntgegeben hat; und

d. die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen juristischen Personen nicht bestimmbar sind.

²Die Artikel 57r Absatz 2 sowie 57s Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar.

Art. 57t Auskunftsrecht

¹Jede juristische Person kann vom verantwortlichen Bundesorgan Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.

²Die betroffene juristische Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach Artikel 57v geltend machen kann und eine transpa- rente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informa- tionen mitgeteilt:

6 SR 152.1