Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschaffter besonders schützenswerter Daten, nur übermitteln, sofern diese Behörden:

⁴Schweizerische Behörden geben der Kommission und dem Bundesamt kostenlos diejenigen Daten weiter, die für die Durchsetzung der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

32. Bundesgesetz vom 24. März 200698 über Radio und Fernsehen

Art. 88 Abs. 2

²Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Artikeln 57q^bis–57x des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁹⁹ und nach den für Bundesor- gane geltenden Bestimmungen des DSG¹⁰⁰.

33. Tabakproduktegesetz vom 1. Oktober 2021101

Art. 39 Bearbeitung von Personendaten und Daten juristischer Personen

¹Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich der Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Daten juristischer Personen zu bearbeiten, soweit dies für den Voll- zug ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

²Der Bundesrat regelt Form und Inhalt der Bearbeitung und legt für die Daten Auf- bewahrungs- und Vernichtungsfristen fest.

34. Bundesgesetz vom 17. Juni 2005102 gegen die Schwarzarbeit

Art. 17a Abs. 3

³Die Artikel 57t–57w des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹⁰³ sind anwendbar.

⁹⁸SR 784.40

99 SR 172.010