Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 70 Abs. 2

²Im Informationssystem können besonders schützenswerte Daten nach Artikel 57q^bis RVOG¹⁷ und nach Artikel 5 Buchstabe c DSG¹⁸ bearbeitet werden, sofern dies zur Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens erforderlich ist.

Art. 75 Abs. 4

⁴Liegen konkrete Hinweise auf den Missbrauch einer Identität oder auf die unberech- tigte Verwendung von Adressierungselementen vor, so sind die betroffenen Personen zu informieren. Vorbehalten bleibt Artikel 20 DSG¹⁹. Dieser Vorbehalt gilt sinnge- mäss für juristische Personen.

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 200320 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 4 Abs. 2

²Im Informationssystem können besonders schützenswerte Daten nach Artikel 57q^bis des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²¹ (RVOG) und nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020²² (DSG) bearbeitet werden, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 dieses Gesetzes unerlässlich ist.

Art. 6

¹Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 57t RVOG²³ und 25 DSG²⁴) und um Berichtigung (Art. 57v Abs. 2 Bst. a RVOG und 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.

²Beschwerden richten sich nach Artikel 57v RVOG oder nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

Art. 7 Abs. 2

²Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind.

17 SR 172.010

¹⁸SR 235.1

¹⁹SR 235.1

²⁰SR 142.51

21 SR 172.010

²²SR 235.1

23 SR 172.010