Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 57x Verhältnis zum bundesrechtlichen Verfahrensrecht

¹Der Schutz von Daten juristischer Personen in Verfahren wird durch die bundes- rechtlichen Verfahrensordnungen geregelt. Artikel 57s^bisfindet Anwendung. Auf erst- instanzliche Verwaltungsverfahren finden Artikel 57q^bis–57w Anwendung.

²Der Zugang zu den öffentlichen Registern des Privatrechtsverkehrs und die Rechte der betroffenen Personen werden durch die Spezialgesetzgebung des Bundesrechts geregelt.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.