Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

a. die Kontaktdaten des verantwortlichen Bundesorgans;

b. die bearbeiteten Daten als solche;

c. der Bearbeitungszweck;

d. die Aufbewahrungsdauer der Daten;

e. die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten, soweit sie nicht bei der betroffenen juristischen Person beschafft wurden;

f. gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Daten bekannt gegeben werden, so- wie der Staat oder das internationale Organ, wenn die Daten ins Ausland be- kannt gegeben werden.

³Lässt das verantwortliche Bundesorgan die Daten von einem Auftragsbearbeiter be- arbeiten, so bleibt es auskunftspflichtig.

⁴Keine juristische Person kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.

⁵Das verantwortliche Bundesorgan muss kostenlos Auskunft erteilen.

⁶Der Bundesrat regelt die Modalitäten des Auskunftsrechts, die Zuständigkeit bei ge- meinsamer Datenbearbeitung, die Fristen sowie die Ausnahmen von der Kostenlosig- keit, insbesondere wenn die Erteilung der Auskunft mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist.

Art. 57u Einschränkungen des Auskunftsrechts

¹Das verantwortliche Bundesorgan kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn:

a. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;

b. dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder

c. das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es ei- nen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.

²Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben:

a. Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbeson- dere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.

b. Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.

³Das verantwortliche Bundesorgan muss angeben, weshalb es die Auskunft verwei- gert, einschränkt oder aufschiebt.

Art. 57v Ansprüche und Verfahren

¹Jede juristische Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwort- lichen Bundesorgan verlangen, dass es: