Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

c. mobile und stationäre elektronische Infrastrukturen, mit welchen besonders schützenswerte Daten oder als GEHEIM oder VERTRAULICH klassifizierte Informationen bearbeitet werden.

Art. 6 Bst. b

Die zuständigen Behörden und militärischen Kommandos dürfen im Rahmen der Zu- sammenarbeit mit Behörden und militärischen Kommandos anderer Länder sowie in- ternationalen Organisationen Daten bearbeiten und insbesondere durch Abrufverfah- ren bekannt geben, wenn dies:

b. in den vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen zu diesem Ge- setz oder in einem vom Bundesrat abgeschlossenen internationalen Abkom- men vorgesehen ist und für die Bearbeitung dieser Daten weder nach dem RVOG⁷⁴ noch nach dem DSG⁷⁵ eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist.

Art. 186 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3

¹Der Bundesrat erlässt für jedes Informationssystem die erforderlichen Bestimmun- gen über:

b. die bearbeiteten, nicht besonders schützenswerten Daten;

³Er kann im Rahmen der Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen über die grenzüberschreitende Bearbeitung von Daten, deren Bearbeitung nach dem RVOG⁷⁶ und dem DSG⁷⁷ keine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erfor- dert, abschliessen.

21. Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196778

Art. 10 Abs. 3 erster und zweiter Satz

³Die Verwaltungseinheiten des Bundes räumen der Eidgenössischen Finanzkontrolle das Recht ein, im Abrufverfahren auf die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten zuzugreifen. Bei Bedarf erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Daten. …

74 SR 172.010

⁷⁵SR 235.1

76 SR 172.010