Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 31a

Soweit dieses Gesetz bezüglich Amtshilfe durch die Meldestelle keine Bestimmungen enthält, wird der erste Abschnitt des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994¹¹⁴ über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sinngemäss angewendet.

Gliederungstitel vor Art. 33

5. Kapitel Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen

Art. 33 Grundsätze

¹Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020¹¹⁵ (DSG).

²Die Bearbeitung von Daten juristischer Personen richtet sich nach den Arti- keln 57q^bis–57x des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹¹⁶ (RVOG).

Art. 34 Abs. 2 und 3

²Sie dürfen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und be- sonders schützenwerter Daten juristischer Personen, aus diesen Datenbanken und Ak- ten nur an die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde, das Zentralamt, die Aufsichtsorganisationen, Selbstregulierungsorganisationen, die Meldestelle und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

³Das Auskunftsrecht betroffener Personen nach Artikel 57t RVOG¹¹⁷ und Artikel 25 DSG¹¹⁸ ist gegenüber der Meldestelle geltend zu machen (Art. 35).

Art. 35 Abs. 1 und 2 zweiter Satz

¹Die Meldestelle bearbeitet Personendaten, einschliesslich besonders schützenswer- ter Personendaten, und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schüt- zenswerter Daten juristischer Personen. Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 7 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008¹¹⁹ über polizeiliche Informationssysteme des Bundes.

²… Die Informationen können besonders schützenswerte Personendaten und beson- ders schützenswerte Daten juristischer Personen beinhalten.