Vorlage

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

39. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003110

Art. 16 Abs. 4^biszweiter Satz und 5

^4bis… Dieses darf die von der Nationalbank empfangenen Daten ungeachtet von Ar- tikel 57s^quinquiesdes Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹¹¹ (RVOG) und Artikel 39 DSG¹¹² ohne deren Zustimmung nicht weitergeben.

⁵Im Übrigen gelten für die Daten juristischer Personen die Artikel 57q^bis–57x RVOG und für die Daten natürlicher Personen die Bestimmungen des DSG.

40. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997113

Art. 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2 zweiter Satz und 2^biszweiter und dritter Satz

¹… Die Auskünfte können besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen beinhalten.

²... Dazu gehören namentlich Finanzinformationen sowie andere, in Straf-, Verwal- tungsstraf- und Verwaltungsverfahren beschaffte besonders schützenswerte Perso- nendaten und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen, einschliesslich solcher aus hängigen Verfahren.

^2bis... Die Auskünfte können besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen beinhalten. Artikel 30 Absätze 2–5 gilt sinngemäss.

Art. 29b Abs. 1 zweiter Satz

¹… Die Auskünfte können besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen beinhalten.

Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Die Meldestelle kann die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützens- werter Daten juristischer Personen, sowie die übrigen Informationen, die bei ihr vor- handen sind oder die von ihr nach diesem Gesetz beschafft werden können, an eine ausländische Meldestelle weitergeben, wenn diese: