Ergebnisbericht

Inhaltsverzeichnis

1 Gegenstand der Vernehmlassung3

2 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens3

3 Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden4

4 Eingegangene Stellungnahmen4

4.1 Grundsätzliche Zustimmung4

4.2 Grundsätzliche Ablehnung5

4.3 Kritik an unzureichenden Vorschlägen des Vorentwurfs6

4.3.1 Gebühren6

4.3.2 Ungleichbehandlung der Landessprachen6

4.3.3 Anforderungen an die technischen Unterlagen6

4.3.4 Möglichkeit der Nachreichung des Sequenzprotokolls7

4.3.5 Wiedereinführung der Recherche internationaler Art7

4.3.6 Neufassung der technischen Unterlagen bei Teilverzicht7

4.3.7 Rechtsschriften aus dem Rechtsmittelverfahren als Bestandteil des Aktenhefts7

4.3.8 Nachforderung von fälligen Jahresgebühren bei Teilanmeldungen7

4.3.9 Übrige Bemerkungen7

5 Stellungnahmen zu den Hauptpunkten des Vorentwurfs8

5.1 Beseitigung digitaler Hürden8

5.2 Ausschluss verschiedener Fristen von der Weiterbehandlung8

5.3 Obligatorische Recherche und Bericht zum Stand der Technik8

5.4 Fakultative Vollprüfung9

5.5 Verwendung englischsprachiger technischer Unterlagen9

5.6 Harmonisierung der Registerbestimmungen mit den anderen Schutzrechten sowie Unterscheidung Patentregister und Register für ergänzende Schutzzertifikate9

5.7 Erhöhung der Anzahl der in der Anmeldegebühr enthaltenen Ansprüche9

6 Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln10

7 Zugang zu den Stellungnahmen23

Anhang24