Ergebnisbericht

Ein Kanton⁴⁴ findet es positiv, dass verschiedene Verfahrensfristen von zwei auf drei Monate verlängert werden, wodurch die Schweizer Praxis an die Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) angeglichen werde.

5 Stellungnahmen zu den Hauptpunkten des Vorentwurfs

In diesem Kapitel werden die Stellungnahmen zu den Hauptpunkten des Vorentwurfs zusammenfassend dargelegt. Die Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln folgen in Ziffer 6.

5.1 Beseitigung digitaler Hürden

Die Beseitigung bestehender Digitalisierungshürden mit dem Ziel, den elektronischen Verkehr sowie die elektronische Datenverwaltung zu erleichtern, wird von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmenden⁴⁵ ausdrücklich begrüsst.

5.2 Ausschluss verschiedener Fristen von der Weiterbehandlung

Der Ausschluss verschiedener Fristen von der Weiterbehandlung wird von zwei Kantonen sowie zahlreichen weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert und abgelehnt.⁴⁶ Sie sind der Meinung, dass die Weiterbehandlung ein einfaches Rechtsmittel sei, um einen Rechtsverlust zu heilen; es sei deshalb anmeldefreundlich auszugestalten. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁷ vertreten die Ansicht, dass die Weiterbehandlung als Regelfall gelten und nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden sollte. Gefordert wird die Weiterbehandlung für die Jahresgebühren und für den Eintritt von PCT-Anmeldungen in die nationale Phase (Art. 11 Abs. 1 Bst. q und s VE-PatV).⁴⁸ Ein Vernehmlassungsteilnehmer⁴⁹ macht sinngemäss geltend, dass eine grosszügige Weiterbehandlungsregelung für das IGE von Vorteil sein könne, da dies zu einem erhöhten Gebührenaufkommen führe. Ein Kanton⁵⁰ empfiehlt die Aufnahme einer flexiblen Klausel, die in begründeten Fällen eine Weiterbehandlung oder Wiederherstellung ermöglichen würde. Eine Organisation⁵¹ kritisiert den Ausschluss der Weiterbehandlung für das Einreichen einer freiwilligen Übersetzung der englischsprachigen technischen Unterlagen und ist der Auffassung, dass dies eine unnötige Einschränkung der Rechte der anmeldenden Person sei.

5.3 Obligatorische Recherche und Bericht zum Stand der Technik

Zehn Kantone⁵² und eine Organisation⁵³ begrüssen ausdrücklich die neue Recherche, welche aus ihrer Sicht für die Anmelderinnen und Anmelder mehr Rechtssicherheit und Transparenz schaffe. Ein Vernehmlassungsteilnehmender⁵⁴ ist der Meinung, die obligatorische Recherche zum Stand der Technik sei das wichtigste Element. Durch die objektive Bewertung bestehender