Ergebnisbericht

Art. 193

Die IP- und zwei weitere Verbände sowie zwei Organisationen¹¹⁸ schlagen vor, auch Teilanmeldungen ausdrücklich zu erwähnen, damit unzweifelhaft klar sei, dass auch sie als «hängige Patentanmeldungen» im Sinne der Bestimmung gelten.

Art. 194 Abs. 1

Die IP- und zwei weitere Verbände sowie zwei Organisationen¹¹⁹ schlagen vor, dass die Anmelderin oder der Anmelder das «Opt-in» ihrer bzw. seiner hängigen Patentanmeldung unter neues Recht erst erklären müsse, wenn die Sachprüfungsgebühren klar seien. Um von den Ausnahmen im Vergleich zum alten Recht gemäss Artikel 150 Absatz 2 VE-PatV zu profitieren, insbesondere um die Sistierung von hängigen Patentanmeldungen proaktiv aufzuheben, müssten die Gebühren bekannt sein, was leider nicht der Fall sei.

Art. 196 Abs. 1

Die IP- und zwei weitere Verbände sowie zwei Organisationen¹²⁰ schlagen eine Verlängerung der Zahlungsfrist von einem auf zwei Monate vor.

Art. 198 Abs. 2

Die IP- und zwei weitere Verbände sowie zwei Organisationen¹²¹ schlagen vor, den Ausschluss der Weiterbehandlung für die nachträgliche Bezahlung der Anmelde- und Recherchegebühren zu streichen. Damit könne sichergestellt werden, dass genügend Zeit für die Beurteilung durch die Anmelderinnen und Anmelder bestehe.

7 Zugang zu den Stellungnahmen

Gemäss Artikel 9 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005¹²² sind nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Die vollständigen Stellungnahmen¹²³ sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts abrufbar (Art. 16 VlV¹²⁴).