Ergebnisbericht

Technologien und des aktuellen Stands der Technik trage die Recherche zu klareren Patentierbarkeitsentscheidungen und zu robusteren Schweizer Patenten bei. Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmender⁵⁵ bedauert, dass mit der Revision das ungeprüfte Patent ohne Recherche nicht mehr verfügbar sei. Dieses Patent sei sehr beliebt gewesen, da es kostengünstig gewesen sei und schnell habe erteilt werden können. Ein weiterer Vernehmlassungsteilnehmender⁵⁶ kritisiert, dass die obligatorische Recherche mit Bericht zum Stand der Technik jede Patentanmeldung verteuere und die Recherche bei einer Anmeldung zum europäischen Patent wiederholt werden müsse, so dass die Investition in die Schweizer Recherche verloren sei. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁷ haben verschiedene Vorschläge zum Bericht über den Stand der Technik gemacht, die bei den entsprechenden Bestimmungen vermerkt werden.

5.4 Fakultative Vollprüfung

Die Einführung der freiwilligen vollständigen Sachprüfung wird von verschiedenen Kantonen⁵⁸ und anderen Vernehmlassungsteilnehmenden⁵⁹ unterstützt und begrüsst. Zwei Parteien⁶⁰ sind der Meinung, die Vollprüfung sei ein wertvolles Instrument, um die Glaubwürdigkeit von Schweizer Patenten zu stärken. Sie ermögliche Erfinderinnen und Erfindern sowie KMU, auf kostspieligere ausländische Patentverfahren zu verzichten. Der fakultative Charakter der Vollprüfung biete darüber hinaus eine willkommene Flexibilität, da die Anmelderinnen und Anmelder die für ihre spezifischen Bedürfnisse am besten geeignete Lösung wählen könnten.

5.5 Verwendung englischsprachiger technischer Unterlagen

Gegen die Möglichkeit, englischsprachige technische Unterlagen zu verwenden, werden keine Einwände vorgebracht. Elf Kantone und drei weitere Vernehmlassungsteilnehmende⁶¹ begrüssen diese Möglichkeit explizit. Ein Kanton⁶² ist der Meinung, dass dies einem klaren Bedürfnis entspreche.

5.6 Harmonisierung der Registerbestimmungen mit den anderen Schutzrechten sowie Unterscheidung Patentregister und Register für ergänzende Schutzzertifikate

Die Harmonisierung der Registerbestimmungen mit den anderen Schutzrechten, insbesondere mit der Markenschutzverordnung, wird von einem Kanton⁶³ ausdrücklich begrüsst. Dies führe zu verschiedenen Vereinfachungen für die Anmelderinnen und Anmelder.

5.7 Erhöhung der Anzahl der in der Anmeldegebühr enthaltenen Ansprüche

In der Erhöhung der Anzahl der in der Anmeldegebühr enthaltenen Ansprüche sieht ein Kanton⁶⁴ eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Patents, insbesondere bei