Ergebnisbericht

4.3.4 Möglichkeit der Nachreichung des Sequenzprotokolls

Im Zusammenhang mit einem nach dem Anmeldedatum eingereichten Sequenzprotokoll ist für verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende³⁶ die Rechtsfolge unklar. Sie schlagen einen neuen Absatz 3 analog der Regel 30 Absatz 3 AO EPÜ 2000³⁷ vor (für die Einzelheiten vgl. Ziff. 6).

4.3.5 Wiedereinführung der Recherche internationaler Art

Einige Vernehmlassungsteilnehmende³⁸ verlangen die Wiedereinführung der Recherche internationaler Art. Sie begründen dies damit, dass beim Wegfall dieser Recherche das Schweizer Patent an Attraktivität verliere (für die Einzelheiten vgl. Ziff. 6).

4.3.6 Neufassung der technischen Unterlagen bei Teilverzicht

Artikel 112 Absatz 2 VE-PatV sieht vor, dass mit dem Antrag auf Teilverzicht eine Neufassung der technischen Unterlagen einzureichen ist. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende³⁹ vertreten die Meinung, dass es nicht in jedem Fall sachgerecht sei, bei umfangreichen Unterlagen, die nur punktuell geändert würden, eine (komplette) Neufassung der technischen Unterlagen einzureichen. Sie schlagen vor, in diesen Fällen nur die Bereitstellung der entsprechenden Ersatzseiten vorzusehen (für die Einzelheiten vgl. Ziff. 6).

4.3.7 Rechtsschriften aus dem Rechtsmittelverfahren als Bestandteil des Aktenhefts

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁰ fordern, dass Rechtsschriften aus dem Rechtsmittelverfahren aus Gründen der Transparenz, der Nutzerfreundlichkeit und der internationalen Harmonisierung ins Aktenheft aufgenommen werden sollten (Art. 117 Abs. 2 und 161 Abs. 2 VE-PatV).

4.3.8 Nachforderung von fälligen Jahresgebühren bei Teilanmeldungen

Bei den Teilanmeldungen weisen einige Vernehmlassungsteilnehmende⁴¹ darauf hin, dass die Nachforderung von fälligen Jahresgebühren beim Eintritt in die nationale Phase nicht geregelt sei. Sie schlagen einen Nachforderungsmechanismus analog dem EPÜ 2000 vor (Art. 15 Abs. 3 und 147 Abs. 4 VE-PatV).

4.3.9 Übrige Bemerkungen

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende⁴² schlagen vor, die bisher indirekt geltenden Regeln aus dem PCT und dessen Ausführungsordnung⁴³ in den Entwurf zu übernehmen.

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AIPPI Schweiz, AROPI, INGRES, LES-CH, LIPAV, VESPA/ACBSE, VIPS/ACBIS, VSP/ASCPI, economiesuisse, SWISS MEDTECH, Isler & Pedrazzini, Frei

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Ausführungsordnung vom 7.12.2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000);

SR 0.232.142.21.