Ergebnisbericht

Es haben sich 21 Kantone⁵, 2 politische Parteien⁶, ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft⁷, das Bundesverwaltungsgericht sowie 16 interessierte Organisationen⁸ und eine Person⁹ schriftlich vernehmen lassen. Die IP-Verbände¹⁰ haben in einer verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe ihre Stellungnahmen konsolidiert. Das Bundesgericht und das Bundespatentgericht sowie weitere 7 Vernehmlassungsteilnehmende¹¹ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Insgesamt bezieht sich der vorliegende Bericht auf 50 Stellungnahmen und fasst die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zusammen. Für die detaillierten Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen¹² verwiesen.

Soweit nicht anders bezeichnet, bezieht sich die Nummerierung der aufgeführten Artikel auf den Vorentwurf zur Totalrevision der Patentverordnung.

3 Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden

Ein Verzeichnis der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, findet sich im Anhang.

4 Eingegangene Stellungnahmen

4.1 Grundsätzliche Zustimmung

Die überwiegende Mehrheit der Kantone¹³ begrüsst oder unterstützt den Vorentwurf bzw. ist damit einverstanden oder stimmt ihm zu, ohne sich substanziell dazu zu äussern oder eigene Anliegen vorzubringen. Vier Kantone¹⁴ haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Für einen Kanton¹⁵ ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Änderungen allen Beteiligten gleichermassen zugutekommen (Start-ups, KMU, akademischen Einrichtungen und Initiativen aus dem Bereich Open Science), weshalb bei der konkreten Umsetzung der Verordnung der Zugang zum System für neue Akteurinnen oder für Akteure mit begrenzten Ressourcen nicht unnötig erschwert werden dürfe. Drei Kantone¹⁶ erkennen in der Vorlage Potenzial, die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Zwei Kantone¹⁷ begrüssen im Grundsatz die Revisionsvorlage, haben aber Bemerkungen zu einigen Punkten, die verbessert werden könnten, insbesondere in Bezug auf die Verfahrenssprachen und die Verwendung von Übersetzungen sowie auf den Ausschluss der Weiterbehandlung für verschiedene versäumte Fristen.

Ein Kanton¹⁸ erachtet die notwendige Erhöhung der Patentjahresgebühren zur Deckung der Mehrkosten als moderat, so dass die Schweiz weiterhin ein kostengünstiger Standort für die Aufrechterhaltung von Patenten bleibe. Da es zu einigen Verfahrensänderungen komme, schlägt er vor, dass die Umsetzung in der Praxis nach einer gewissen Zeit nach Inkrafttreten