Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

a. die Kosten des zu verwendenden Energieträgers und der zusätzlich benötigten Emissionsrechte mehr als 10 Prozent der Kosten des Betriebs ohne Brennstoffwechsel betragen; und

b. die Kosten von einem mittleren und wirtschaftlich gesunden Betreiber von Anlagen der entsprechenden Branche nicht getragen werden können.

²Für die Berechnung der Kosten der zusätzlich benötigten Emissionsrechte sind die vom BAFU publizierten Preise zu verwenden.

³Das Gesuch ist dem BAFU bis zum 31. März des Folgejahres in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen. Es muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

a. die Art, die Menge und die Kosten des Energieträgers, zu dessen Verwendung der Betreiber im Vorjahr verpflichtet wurde;

b. die Art, die Menge und die Kosten des ursprünglich verwendeten Energieträgers, wenn der Betrieb ohne Brennstoffwechsel erfolgt wäre;

c. die Dauer, während der der Energieträger nach Buchstabe a im Vorjahr eingesetzt wurde;

d. die Menge der im Vorjahr zusätzlich verursachten Treibhausgasemissionen;

e. die Menge der Emissionsrechte, die für die zusätzlichen Treibhausgasemissionen erworben werden müssen;

f. die Berechnung der Mehrkosten gegenüber dem Betrieb ohne Brennstoffwechsel;

g. der Jahresabschluss der Anlage des Vorjahres;

h. die Kontaktangaben und die Angaben zum Bankkonto, die für die Abgeltung benötigt werden.

⁴Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so erstattet das BAFU dem Betreiber die Kosten für die zusätzlich erworbenen Emissionsrechte zurück.

⁵Das BAFU kann die mit dem Wechsel des Energieträgers verbundene Menge an Treibhausgasemissionen und die Höhe der Rückerstattung publizieren.

Art. 98a

Ein Betreiber von WKK-Anlagen, der weder am EHS teilnimmt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt und die Voraussetzungen nach Artikel 32a des CO2- Gesetzes erfüllt, erhält für jede WKK-Anlage, die je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0.5 MW und höchstens 20 MW aufweist, auf Gesuch hin die CO2- Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, rückerstattet.

Art. 98b Abs. 1 Bst. g, Abs. 2 und Abs. 4

¹Ein Betreiber von WKK-Anlagen, der weder am EHS teilnimmt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt, muss bis zum 30. Juni beim BAFU eine Bestätigung