Erläuternder Bericht

Begrenzung der Kompetenzen des Bundes als Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Falle von Notlagen

Die Tragweite einer solchen Begrenzung der Bundeskompetenz ist nach Ansicht des Bundesrats nicht klar und steht in einem potenziellen Widerspruch zur übergeordneten Forderung der Initiative nach grundsätzlich weitreichenderen Kompetenzen des Bundes. Ausserdem würden womöglich bereits heute mögliche Massnahmen (wie z. B. der Erwerb von Impfstoffen durch den Bund oder der Abschluss von Reservationsverträgen) verunmöglicht.

2.5 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

Die Auswirkungen der Initiative werden mittels einer aktuell laufenden Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) vertieft analysiert. Sie dient dazu, den Regulierungsbedarf, alternative Handlungsoptionen, die erwarteten Auswirkungen und die Vollzugstauglichkeit systematisch zu untersuchen. Die Resultate werden im Rahmen der Botschaft erläutert.

In Bezug auf mögliche Auswirkungen der Initiative auf einzelne gesellschaftliche Gruppen lassen sich erste Einschätzungen anstellen. Der forschenden und produzierenden Industrie sollen staatliche Förderungen zugutekommen und dadurch der Standort Schweiz gestärkt werden. Ausserdem sollen die Unternehmen für die Lagerhaltung finanziell abgegolten werden. Die Preise und das Preisbildungssystem medizinischer Güter werden in der Initiative nicht konkret behandelt. Bei Erreichung des übergeordneten Ziels der Initiative würden die Konsumentinnen und Konsumenten von einer verbesserten Versorgungslage profitieren.

Die Initiative sieht einen grundsätzlichen Kompetenztransfer von den Kantonen hin zum Bund vor. Davon betroffen sind gemäss Initiativtext insbesondere die Bereiche von Vertrieb und Abgabe medizinischer Güter. Inwiefern bzw. welche konkreten Aufgaben der Bund hierbei von den Kantonen übernehmen würde, lässt der Initiativtext offen. Es ist jedoch angesichts der in der Initiative genannten Forderungen mit finanziellen sowie personellen Mehraufwänden seitens Bund zu rechnen. Weitere finanzielle und auch personelle Mehraufwände seitens Bund sind aufgrund der Initiative im Bereich der geforderten Förderung der inländischen Forschung, Entwicklung und Herstellung sowie in der Zusammenarbeit mit dem Ausland zu erwarten.

3 Direkter Gegenentwurf

3.1 Wortlaut des direkten Gegenentwurfs

Der direkte Gegenentwurf «Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern» hat den folgenden Wortlaut: