Erläuternder Bericht

Konkret investiert die Schweiz auf internationaler Ebene zum aktuellen Zeitpunkt gezielt in die Netzwerkpflege, dies sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Bereich. Inhaltlich legt die Schweiz bereits heute den Schwerpunkt ihrer internationalen Arbeiten auf die beiden Bereiche «Rahmenbedingungen» und «Monitoring». Im Bereich der Rahmenbedingungen setzt sich die Schweiz für gute aussenwirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, um globale Wertschöpfungsketten möglichst zu bewahren. So sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO oder Freihandelsabkommen für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Was das Monitoring angeht, setzt sich die Schweiz für ein länderübergreifendes Monitoring in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD ein, um für gewisse lebenswichtige Produkte, welche oft von Versorgungsengpässen betroffen sind, ein detailliertes Bild der internationalen Versorgungslage zu erhalten und allfällige Engpässe frühzeitig zu antizipieren. Seit April 2025 ist die Schweiz neu Mitglied der Critical Medicines Alliance (CMA). Diese Mitgliedschaft ermöglicht einen direkten Informationsaustausch mit der EU-Ebene. Der konkrete inhaltliche Mehrwert der CMA-Mitgliedschaft lässt sich derzeit jedoch noch schwer beurteilen – insbesondere angesichts der noch unklaren künftigen Entwicklungen dieser Allianz. Generell ist eine strukturelle Zusammenarbeit in der Versorgungssicherheit nicht Teil des im Rahmen des Paketansatzes Schweiz-EU angestrebten Gesundheitsabkommens. Geregelte Beziehungen zur EU sind vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln auf EU-Ebene indes zentral.

Mittels des in Absatz 4 formulierten Handlungsauftrages wird das Ziel verfolgt, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit wichtigen medizinischen Gütern im internationalen Rahmen zu stärken. Einerseits besteht das Potential, die aktuellen Prioritäten in den Bereichen «Monitoring» und «Rahmenbedingungen» weiterzuverfolgen und zu intensivieren, andererseits soll im Rahmen der Botschaft eine Konkretisierung der Bereiche erfolgen, für welche sich der Bund gezielt international – in Bezug auf die Versorgungssicherheit – verstärkt einsetzen möchte (z. B. robustere Lieferketten, diversifiziertere Produktionsstätten etc.).

Eine Intensivierung könnte beispielsweise einen verstärkten Einsatz im multilateralen Rahmen für ein offenes Handelssystem oder eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit spezifisch zum Thema Versorgungssicherheit umfassen:

• Aktiveres multilaterales Engagement: Die Schweiz könnte sich durch verstärkte Allianzbildung mit ähnlich gesinnten Staaten im multilateralen Rahmen aktiver für ein offenes Handelssystem einsetzen und relevante Themen gezielt auf die Agenda setzen. Hierzu könnte das bestehende Engagement der Schweiz zu medizinischen Wertschöpfungsketten gezielt gefördert werden.

• Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit: Die Schweiz könnte ihr diplomatisches Aussennetz allgemein gezielter nutzen, um Kooperationen mit ausgewählten Partnerstaaten zu intensivieren, beispielsweise in der Form von regelmässigen bilateralen Versorgungssicherheits-Dialogen. Mit der EU könnte eine punktuelle Stärkung des Austauschs geprüft werden, wobei geregelte Beziehungen zur EU auf übergeordneter Ebene eine Grundvoraussetzung bleiben, um mögliche Kooperationsoptionen mit der EU in diesem Bereich prüfen zu können.