Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Politischer Kontext

1.1.1 Aktuelle Versorgungssituation

Die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern hat sich in der Schweiz im Laufe der vergangenen Jahre verschlechtert. Dabei sind tiefpreisige, patentabgelaufene Arzneimittel in der Schweiz häufiger von Versorgungsproblemen betroffen als innovative Produkte mit höheren Gewinnmargen¹. Die Ursachen der Versorgungsprobleme sind divers und komplex. Auslöser sind insbesondere globale Wirkungszusammenhänge, daneben gibt es aber auch schweizspezifische Faktoren. Der ökonomische Druck führte über Jahrzehnte hinweg zur Globalisierung des Pharmasektors und damit zu fragmentierten und anfälligen Lieferketten. Wichtige Herstellungsschritte wurden kontinuierlich ausgelagert. Ein Grossteil der Wirkstoffproduktion erfolgt heute geographisch konzentriert und häufig durch wenige Anbieter. Dadurch entstehen Klumpenrisiken für die Versorgung. Für global tätige Pharmaunternehmen ist der kleine schweizerische Markt zudem im Vergleich mit anderen Märkten ökonomisch oftmals weniger attraktiv. Hinzu kommen hohe Marktanforderungen und ein spezifischer Zulassungsprozess für die Schweiz. Zusammen führen diese Faktoren zu Marktrückzügen oder fehlenden Markteinführungen durch Zulassungsinhaberinnen bzw. Inverkehrbringer, auch wenn das Preisniveau in der Schweiz oftmals höher liegt als beispielsweise in den Nachbarstaaten. Die Auswirkungen der Versorgungsprobleme sind ebenfalls vielfältig. Vorrangig stehen die negativen Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten. Ausserdem entstehen personelle und finanzielle Mehraufwände bei allen Akteuren entlang der Versorgungskette. Betroffen sind die Privatwirtschaft (u. a. Zulassungsinhaberinnen, Pharmagrossisten), Behörden bis hin zu den Leistungserbringern des Gesundheitswesens.

1.1.2 Nationaler politischer Kontext

Der Bund verfolgt die Lage der medizinischen Versorgungssicherheit in der Schweiz fortlaufend und hat bereits verschiedene Massnahmen umgesetzt, um eine Verbesserung der Versorgungssituation zu erreichen. Zur Überwachung der Versorgungslage mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln erfasst die im Jahr 2015 in Betrieb genommene Meldestelle beim Fachbereich Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) Versorgungsengpässe. Über als lebenswichtig definierte Humanarzneimittel hinaus existiert in der Schweiz jedoch kein systematischer, zentraler und gesamthafter Überblick zur Versorgungslage mit Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern. Im Bericht in Erfüllung des Postulats Heim (12.3426) zeigte der Bundesrat 2016 strukturelle und prozessuale Massnahmen für Bund und Kantone auf, die eine langfristige Verbesserung der Arzneimittelversorgung erwirken sollen. Im Fokus standen eine