Ergebnisbericht

4 Allgemeine Beurteilung der Vorlage insgesamt

Mit dem Antwortformular, das den Vernehmlassungsunterlagen beigelegt war, wurde mittels Fragebo- gen bei den Stakeholdern ihre allgemeine Einschätzung der Vorlage erhoben. Dabei konnte zwischen drei Optionen gewählt werden: «Stimme zu», «Stimme teilweise zu» oder «Stimme nicht zu». Von den 67 Stellungnahmen, die eingereicht wurden, füllten 48 die Einschätzung aus. Bei den restlichen 19 wurde die Haltung aus den Kommentaren sowie deren Beurteilung und Einschätzung abgeleitet.

Die Haltung der Stakeholder war überwiegend kritisch bis ablehnend. 11 Stakeholder stimmten der Vor- lage in ihrer Gesamtheit zu, 31 stimmten teilweise zu und 25 lehnten die Verordnung ab.

Übersicht allgemeine Meinung zur Vorlage

35

31

30

25

25

20

15

11

10

5

0

Rückmeldungen zur VO (67)

Stimmt zu Stimmt teilweise zu Stimmt nicht zu

4.1 Befürwortende Stellungnahmen (11)

Von den 11 Vernehmlassungsteilnehmenden, die den Verordnungsentwurf in seiner Gesamtheit befür- worteten, waren drei Kantone (NW, VS, ZG), eine politische Partei (FDP) sowie eine Kommission (MTK) für die Vorlage. Unterstützung erhielt der Entwurf zudem von einem Vertreter der pharmazeuti- schen Industrie (Scienceindustries), dem Dachverband der Krankenversicherer (prio.swiss) sowie vier weiteren Organisationen und interessierten Kreisen (GS1, IKRK, SCTO, SMVO).

Obwohl der Kanton VS der Verordnung zustimmt, betont er die Bedeutung der Interoperabilität mit den EU-Systemen sowie einer Angleichung der Bestimmungen an das EU-Recht im Hinblick auf eine mög- liche Zusammenarbeit. Zudem äussert er Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung kleiner, lokal produzierender Unternehmen und Leistungserbringer und fordert zur Sicherung der Versorgung eine regelmässige Überarbeitung von Anhang 1.

FDP, SMVO, GS1 und Scienceindustries betonen den Beitrag der Verordnung zur Erhöhung der Pa- tientensicherheit, Rückverfolgbarkeit und Transparenz entlang der Lieferkette.

FDP weist zudem auf einen erhöhten Aufwand hin und unterstützt eine effiziente und praxisnahe Um- setzung, um Bürokratie im Alltag zu vermeiden, und fordert angemessene Übergangsfristen.

SMVO begrüsst, dass das von ihr geschaffene Datenbank-System SMVS den technischen Anforderun- gen der Verordnung entspricht. Weiter regt sie an, Anhang 1 der Verordnung um zusätzliche rezept- pflichtige Produkte unter Berücksichtigung europäischer Erfahrungen und im Hinblick auf die Sicherstel- lung der Arzneimittelverfügbarkeit zu erweitern.