Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/35: Neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) · 26 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 11Fedlex · Ergebnisbericht
Ex-Expo.02 betont überdies, dass die Förderung seitens des Bundes über eine rein finanzielle Förderung hinausgehen und auch eine ideelle Unterstützung enthalten müsse. Einzig die SVP lehnt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage eine finanzielle Förderung einer neuen Landesausstellung ab.
In Bezug auf eine weitergehende Rolle des Bundes heben einzelne hervor, dass es richtig sei, dass der Bund zwar die Schlüsselrolle innehabe (GE, NE) und parallel zur Gewährung einer entsprechenden finanziellen Unterstützung auch die endgültige Entscheidung über die Durchführung einer Landesausstellung, aber keine Projektverantwortung übernehme (JU). Sinngemäss findet es SO richtig, dass sich die Rolle des Bundes auf eine ideelle und allenfalls auch finanzielle Unterstützung und Begleitung beschränkt. Von einzelnen wird jedoch auch betont, dass die Rolle des Bundes gestärkt werden müsse (BE). Die Mitte zeigt zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass der Bund lediglich eine begleitende Rolle einnehmen wolle, « il se demande toutefois si cette attitude retenue et prudente ne risque pas d’affaiblir, voire de compromettre, les chances de concrétiser une prochaine exposition ». Ähnlich äussert sich Travail.Suisse: « Une telle posture risque de fragiliser le processus de préparation et de décourager les initiatives innovantes ». Auch Ex-Expo.02 betont, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Bund zwar selbst nicht in die Trägerschaft und damit in die Risikotragung eingebunden werden wolle, dies aber von den Standortkantonen bzw. -gemeinden erwarte. Vom Bund müsse mindestens das gleiche Engagement erwartet werden können.
4.3.2 Zur Rolle des Bundes in Bezug auf den Anstoss einer neuen Landesausstellung a. Anstoss durch den Bundesrat («bottom-up» vs. «top-down»)
Einzelne teilen explizit die Auffassung des Bundesrates, dass eine Landesausstellung «bottom-up» entstehen solle (KdK, SAB) bzw. auf der Basis einer von privaten und/oder öffentlichen Trägerschaft erfolgen müsse (SO). Dieser Bottom-up-Ansatz fördere von Anfang an eine Dynamik und sorge für eine breite Verankerung (VS). Entsprechend wird die subsidiäre Ausgestaltung mit Betonung der Eigenverantwortung der Trägerschaften als positiv erachtet (SG). Ohne ein Interesse der Basis (wie z. B. aktuell seitens der vier Projektinitiativen) brauche es auch keine Landesausstellung (SAB).
Einige erwähnen den Bottom-up-Ansatz auch im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung finanzieren zu wollen. Sie halten fest, dass der Nichtmitfinanzierungsentscheid insbesondere vor dem Hintergrund des Positionspapiers37, worin festgehalten werde, dass eine Landesausstellung «bottom-up» entstehe, widersprüchlich sei.38
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Bottom-up-Ansatz betonen einige, dass ohne eine frühzeitig in Aussicht gestellte (Svizra27) substanzielle Unterstützung durch den Bund keine Landesausstellung realisierbar sei.39 Somit würden sich ohne eine Aussicht auf eine Bundesbeteiligung künftig keine Initiantinnen und Initianten für eine derartige Kandidatur mehr finden lassen (SAB) bzw. dies werde dazu führen, dass keine privaten Initiativen mehr gestartet würden (JU).
Entsprechend bezeichnen einzelne den Bottom-up-Ansatz als nicht sinnvoll. Dieses Prinzip gelange bei nationalen Grossanlässen an seine Grenzen (BE). Es führe zu Unsicherheiten betreffend die Unterstützungsabsicht des Bundes und den zeitlichen Rahmen (JU). Das sei völlig unbefriedigend und die Vergangenheit zeige, dass Volksabstimmungen ohne einen Grundsatzbeschluss des Bundes scheiterten (Ex-Expo.02). Folglich müsse sich der Bund klar für ein entsprechendes Projekt aussprechen und sich für dessen Umsetzung einsetzen; die Entscheidungskompetenz müsse daher beim Bund liegen (BE).
37 Bundesrat, KdK (29. Juni 2022), Landesausstellung: Positionierung von Bund und Kantonen (nachfolgend „Positionspapier“). Das Positionspapier ist auf der Plattform www.admin.ch > Medienmitteilungen > 29.06.2022 > Bundesrat begrüsst eine nächste Landesausstellung veröffentlicht.
38 SO, ZH, SP, Parl.Gruppe, NEXPO, Olten, Suisseculture, Svizra27, t.Theaterschaffen, Taskforce Culture.
39 BE, JU, SG, VS, KdK, SAB, SSV.