Ergebnisbericht

Einzelne sehen den Entscheid kritisch (BS) oder äussern ausdrücklich einen Vorbehalt (TI) respektive Unverständnis (SP, NHG), zutiefste Enttäuschung (NEXPO) oder lehnen den Finanzierungsverzicht explizit ab (GE, Metropolitankonferenz). Eine einzelne Stellungnahme macht geltend, der Bundesrat könne sich nicht über den parlamentarischen Auftrag hinwegsetzen, eine Finanzierungslösung für eine Landesausstellung ab 2030 zu suchen (BL), oder weisen darauf hin, dass dieser Entscheid entgegen allen Erwartungen erfolgt sei (NE).

Von einigen wird besonders betont, dass der Entscheid, in den 2030er-Jahren auf eine finanzielle Förderung einer Landesausstellung zu verzichten, im Widerspruch stehe zur gleichzeitigen Eröffnung der Vernehmlassung,⁵⁸ zu den Zielen des in Vernehmlassung gegebenen Vorentwurfs (SSV, Sitten), zum Auftrag des Parlaments gemäss Motion WBK-S 23.3966 «Landesausstellung» (SSV) respektive zur gemeinsamen Positionierung von Bund und Kantonen von 2022, wonach die Durchführung einer Landesausstellung begrüsst werde.⁵⁹

Der Entscheid sei daher für die Planung der nächsten Schritte durch die aktuellen Trägerschaften nicht hilfreich (TI) und gefährde diese (SSV, Metropolitankonferenz). Einige betonen, dass das Vorgehen bei den aktuellen Trägerschaften einen riesigen finanziellen Schaden zu verursachen drohe.⁶⁰ Diese hätten im Vertrauen auf die bisherige Kommunikation und publizierten Rahmenbedingungen im Sinne des Bottom-up-Ansatzes grosse Investitionen getätigt.⁶¹

Auch in den bedauernden respektive kritischen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Entscheid eine Landesausstellung auf absehbare Zeit⁶² respektive in den nächsten 15 Jahren verunmöglicht werde (ZH). Der Entscheid bedeute, dass die finanzielle Hauptlast für die nächste Generation de facto allein bei den Kantonen und Gemeinden liege, was eine Realisierung erheblich erschweren werde (BE). Das Vorgehen gefährde nicht nur das Vertrauen der aktuellen Akteurinnen und Akteure, sondern könnte auch künftige abschrecken (STV, Svizra27). Insgesamt werde eine Chance oder Gelegenheit verpasst (BS, GE, FR, NE).

Entsprechend wird auch in dieser kritisch eingestellten Gruppe von einigen ausdrücklich erwartet, dass der Bund seinen Entscheid zur Nichtbeteiligung an einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren überdenkt.⁶³ Begründet wird dies zum Teil damit, dass jede Generation ein «Anrecht auf ihre Landi» habe. Diese sei nicht bloss ein Kostenfaktor, sondern biete auch einen Mehrwert. Zudem würden 74 % der Bevölkerung eine Durchführung befürworten.⁶⁴

4.7.4 Weitere Stellungnahmen

Die GRÜNEN akzeptieren eine Beteiligung des Bundes von 30 % an den Kosten der nächsten Landesausstellung unter der Bedingung, dass auf sämtliche geplanten Budgetkürzungen im Kulturbereich verzichtet wird.