Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/35: Neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) · 26 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 4Fedlex · Ergebnisbericht
2. Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens und eingegangene Stellungnahmen
Mit Schreiben des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 25. Juni 2025 wurden folgende Adressaten zur Vernehmlassung eingeladen (vgl. Liste unter Ziff. 6):
• alle 26 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK);
• die zehn in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien;4
• drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete;5
• acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;6
• vier weitere interessierte Kreise.7
Bis zum Vernehmlassungsende sind insgesamt 52 Stellungnahmen eingegangen, entweder in Form eines Schreibens, eines ausgefüllten Fragebogens oder einer Kombination davon. Geäussert haben sich im Einzelnen:
• 25 Kantone und die KdK;8
• fünf in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien und die Parlamentarische Gruppe Landesausstellung;9
• zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete;10
• vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;11
• 14 weitere interessierte Kreise.12
Zwei eingeladene Akteure (GL, SGV) verzichten explizit auf eine Stellungnahme. Mehrere Akteure verzichteten stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme (vgl. Fn. 9 und 11). Im Anhang dieses Berichts (vgl. Ziff. 6) ist die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden mit den jeweiligen Abkürzungen aufgeführt.
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
3.1. Ergebnisse nach Themen
Die Vernehmlassung zeigt, dass eine Mehrheit der Stellungnehmenden die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Förderung zukünftiger Landesausstellungen grundsätzlich begrüsst. Die meisten Kantone, die Mehrheit der einreichenden Parteien und Dachverbände (mit Ausnahme der SVP und economiesuisse) sowie die betroffenen Trägerschaften und einzelne Städte würdigen die Klärung der Rahmenbedingungen und der Rolle des Bundes für ein solches gesamtschweizerisches Grossvorhaben positiv.
4 CSP, EDU, EVP, FDP, GLP, GRÜNE, Die Mitte, PdA, SP, SVP.
5 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), Schweizerischer Städteverband (SSV).
6 economiesuisse, Kaufmännischer Verband Schweiz (kfmv), Schweizerische Bankiervereinigung (Swiss Banking), Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweiz. Bauernverband (SBV), Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse.
7 Muntagna, NEXPO, Svizra27, X27.
8 AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, KdK.
9 EVP, GRÜNE, Die Mitte, SP, SVP, Parlamentarische Gruppe Landesausstellung (Parl. Gruppe); CSP, EDU, FDP, GLP und PdA haben stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
10 SAB, SSV; der SGV verzichtete explizit auf die Einreichung einer Stellungnahme.
11 economiesuisse, SAV, sgv, Travail.Suisse; die Dachverbände kfmv, Swiss Banking, SBV und SGB haben stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
12 Ex‑Expo.02, Hauptstadtregion Schweiz, Lausanne, Metropolitankonferenz Zürich, Muntagna, Neue Helvetische Gesellschaft (NHG), NEXPO, Olten, Schweizerischer Tourismus‑Verband (STV), Sitten, Suisseculture, Svizra27, Taskforce Culture, t.Theaterschaffen Schweiz.