Ergebnisbericht

In Bezug auf das Prüf- und Selektionsverfahren unterstützen mehrere Kantone sowie die KdK den vorgesehenen Bottom-up-Ansatz, verlangen jedoch, dass der Bund frühzeitig Zusagen über eine allfällige Unterstützung macht (SG, SO, VS, ZH, KdK). ZH und die KdK bemängeln insbesondere den fehlenden Einbezug der Bundesversammlung bei der Lancierung des Verfahrens. Einzelne Kantone beurteilen den Bottom-up-Ansatz kritisch, da er politische Risiken einseitig auf die Kantone verlagere und Unsicherheiten schaffe. Entsprechend fordern sie, dass der Bund den Anstoss für das Verfahren gibt. Die vorgesehene Rolle der KdK im Verfahren wird von der KdK selbst sowie von einzelnen Kantonen begrüsst.

Obwohl nicht Gegenstand der Vernehmlassung, kritisieren einige Kantone den gleichzeitig kommunizierten Entscheid des Bundesrates, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, und ersuchen um dessen Überprüfung (AR, BL, BS, FR, GE, NE, TI, ZH), während andere unter Verweis auf die Finanzlage grundsätzliches Verständnis äussern (GR, JU, NW, SG, TG, UR, VD, VS) – teils mit dem Vorbehalt einer (späteren) Neubeurteilung. AI bezweifelt vor diesem Hintergrund die zeitliche Angemessenheit bzw. den Nutzen des Gesetzes in der jetzigen Form. GL hat keine Stellungnahme eingereicht.

3.2.2 Politische Parteien und Parlamentarische Gruppe Landesausstellung

Von den zehn angeschriebenen politischen Parteien haben Die Mitte, die EVP, die GRÜNEN, die SP und die SVP eine Stellungnahme eingereicht. Ebenfalls Stellung genommen hat die Parlamentarische Gruppe Landesausstellung (Parl. Gruppe). Die übrigen Parteien haben sich nicht geäussert.

Die sich äussernden Parteien unterstützen mehrheitlich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für zukünftige Landesausstellungen, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Die EVP, die GRÜNEN, Die Mitte und die SP beurteilen den Vorentwurf grundsätzlich positiv und begrüssen die Rolle des Bundes als Förderer. EVP, GRÜNE und SP kritisieren jedoch – ähnlich wie die Kantone – die Begrenzung des Bundesbeitrags auf höchstens 30 % der anrechenbaren Kosten und verlangen teilweise eine höhere Bundesbeteiligung oder zusätzliche Bedingungen (z. B. Nachhaltigkeit).

Die SVP lehnt die Vorlage aus finanzpolitischen Gründen ab.

Die Parl. Gruppe spricht sich für eine stärkere Rolle des Bundes und eine ausreichende Finanzierung aus und fordert – wie die SP – die Einbindung der Bundesversammlung beim Grundsatz- und Finanzierungsentscheid. Die Mitte befürchtet, dass durch eine lediglich begleitende Rolle des Bundes eine Chance vertan werde.

Zum Entscheid des Bundesrates, in den 2030er-Jahren auf eine Mitfinanzierung einer Landesausstellung zu verzichten, äussern sich Die Mitte, SP und die Parl. Gruppe bedauernd bzw. kritisch, während die EVP Verständnis zeigt.

3.2.3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Von den drei angeschriebenen gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete haben die SAB und der SSV Stellung genommen. Der SGV verzichtete explizit auf eine Stellungnahme.

Die SAB und der SSV begrüssen die Klärung der Rahmenbedingungen, äussern jedoch Vorbehalte hinsichtlich der Finanzierung. Sie betonen die nationale Bedeutung von Landesausstellungen und verlangen, dass die Finanzierung so ausgestaltet sein müsse, dass Projekte realistisch plan- und durchführbar bleiben.