Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

³ Der Marktgebietsverantwortliche kann die Aufsichtsabgabe in Form eines Zuschlags überwälzen:

a. auf das Entgelt für die Nutzung des Transportnetzes an den Grenzübergangspunkten;

b. auf das Entgelt für die Nutzung der Netzkopplungspunkte zum Verteilnetz.

Art. 40 Prüfung der Vertrauenswürdigkeit

¹ Personen, die von den Transportnetzbetreibern oder vom Marktgebietsverantwortlichen in kritischen oder höchstkritischen Funktionen eingesetzt werden, werden zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos periodisch auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin geprüft.

² Der Bundesrat legt fest, welche Personengruppen geprüft werden müssen. Er beschränkt sich dabei auf das erforderliche Mindestmass.

³ Die Prüfungen werden von der Fachstelle nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020⁸ durchgeführt. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem 3. Kapitel des Informationssicherheitsgesetzes.

⁴ Die Transportnetzbetreiber und der Marktgebietsverantwortliche müssen um die Prüfung ersuchen. Die Fachstelle teilt ihnen das Ergebnis der Prüfung mit und begründet es kurz.

7. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 41

¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. Querfinanzierungen vornimmt (Art. 6 Abs. 1);

b. wirtschaftlich sensible Informationen aus den regulierten Tätigkeitsbereichen für andere Tätigkeitsbereiche nutzt (Art. 6 Abs. 2);

c. die buchhalterische Entflechtung (Art. 6 Abs. 3) nicht oder falsch vornimmt;

d. den Mindestumfang der Speichermengen (Art. 10 Abs. 2 und 4) nicht erreicht oder ohne Zustimmung der EnCom unterschreitet (Art. 12 Abs. 2 und 3);

e. Speicheranlagen, die nach Artikel 29 Absatz 1 Bst. b eingesetzt werden, zur Unterstützung von Gaslieferungen an Endverbraucherinnen und Endverbraucher einsetzt;

f. gegen die Auskunftspflicht (Art. 37) verstösst;

g. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels für strafbar erklärt wird;