Erläuternder Bericht

durch spezialisierte Fachbehörden im Rahmen separater Verfahren und unabhängig vom Baurecht überprüft werden.¹⁴

In Deutschland beispielsweise erfolgt die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte durch die Bundesnetzagentur, welche für Mobilfunkanlagen sogenannte Standortbescheini- gungen ausstellt.¹⁵ Auch in Österreich¹⁶ und Frankreich¹⁷ bestehen vom Baurecht un- abhängige Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung von Grenzwerten für elektro- magnetische Strahlung. Der Fokus liegt dabei auf einer Kontrolle bei Verdacht auf Grenzwertüberschreitungen, teilweise verbunden mit Melde- oder Anzeigepflichten. Der europäische Vergleich zeigt, dass die gewählte Lösung einem etablierten Rege- lungsansatz entspricht.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die Neuregelung

Vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder vor der Inbetriebnahme nach einer Änderung mit relevanter Auswirkung auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist der zu- ständigen Behörde eine Meldung in der Form des auch heute schon verwendeten Standortdatenblatts einzureichen.¹⁸ Die Behörde (z.B. kantonale NIS-Fachstelle oder zuständiges Bundesamt) überprüft die Angaben und ordnet bei festgestellten Unstim- migkeiten – etwa fehlerhaften Berechnungen oder unzulässigen Abweichungen von den Grenzwerten – noch vor Inbetriebnahme geeignete Massnahmen an. Stellt die zu- ständige Behörde aufgrund der Unterlagen fest, dass die Bestimmungen eingehalten sind, teilt sie ihren positiven Entscheid der Mobilfunkbetreiberin mit.

Es ist vorgesehen, dass das überprüfte Standortdatenblatt als Entscheid zu veröffent- lichen ist. Dies dient der Information der Bevölkerung und rechtfertigt sich, weil Immis- sionen für Dritte nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Durch die Schaffung eines aus- drücklichen Rechtsmittels gegen diesen Entscheid wird es Drittpersonen ermöglicht,