Erläuternder Bericht

Art. 62 Abs. 1 und Abs. 1^bis

Absatz 1 wird mit einem Vorbehalt ergänzt, um die neue Vollzugsregelung in Absatz 1^bissystematisch korrekt zu berücksichtigen.

Absatz 1^bisüberträgt die Zuständigkeit für den Vollzug von Artikel 37b–37f ausdrücklich den Kantonen.³⁰ Diese sind wie bis anhin für die Einhaltung der umweltrechtlichen Vor- gaben im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung verantwortlich, insbe- sondere für die Entgegennahme und Überprüfung der Meldungen, die Veröffentlichung der mit der Meldung eingereichten und überprüften Unterlagen, die Kontrolle über das QS-System und weitere behördlichen Kontrollen. Damit wird klargestellt, dass die Auf- sicht und der Vollzug von Artikel 37b–37f nicht dem BAKOM obliegen. Dem heutigen Vollzug entsprechend bleibt die Zuständigkeit von Bundesbehörden vorbehalten.³¹ So fungiert beispielsweise das Bundesamt für Verkehr (BAV) als zuständige Behörde für das Mobilfunknetz der SBB.³² In diesen Fällen obliegt der Vollzug von Artikel 37b–37f der Bundesbehörde. Der Bund nimmt – wie im Umweltrecht üblich – eine Oberauf- sichtsfunktion wahr.³³ Diese wird aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit dem Umweltrecht durch das BAFU ausgeübt. Diese Aufgabenverteilung entspricht bewähr- ten Zuständigkeitsregelungen im Bereich des Umweltrechts und gewährleistet eine klare Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Für den Bund sind keine finanziellen Mehrbelastungen zu erwarten. Die erwarteten personellen Auswirkungen werden insgesamt als gering eingeschätzt, sodass kein zu- sätzlicher Personalaufwand erforderlich ist.

Die bestehenden Aufgaben des Bundes – insbesondere die Aufsicht über den kanto- nalen Vollzug der NISV – bleiben unverändert. Im Rahmen der Umsetzung ist mit be- grenztem Aufwand zu rechnen, insbesondere für den Erlass oder die Anpassung von Ausführungsbestimmungen und Vollzugsempfehlungen im Zusammenhang mit dem QS-System. Für die Meldepflicht bestehen bereits heute entsprechende Regelungen auf Verordnungsstufe, weshalb diesbezüglich keine zusätzlichen Aufwände zu erwar- ten sind.