Erläuternder Bericht

Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Als besonders aktives Mitglied des Europarates misst die Schweiz dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen¹ und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957² sowie den entsprechenden Zusatzprotokollen³ eine grosse Bedeutung bei.

Das EUeR ist das erste multilaterale Instrument, in dem die Regeln der Rechtshilfe, wie sie sich im Laufe der Zeit in der internationalen Praxis entwickelt hatten, kodifiziert wurden. Die Schweiz hinterlegte ihre Ratifikationsurkunde am 20. Dezember 1966, und das Übereinkommen trat für die Schweiz am 20. März 1967 in Kraft. Diesem gehören heute sämtliche Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Russische Föderation, Israel, Chile und Südkorea an.⁴ Die Schweiz ratifizierte anschliessend das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2004 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das für die Schweiz am 1. Februar 2005 in Kraft trat.⁵

Für ein Land im Herzen Europas stellen diese Instrumente einen Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit dar, zumal die Schweiz nicht Vertragspartei der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedeten Instrumente⁶ in diesem Bereich ist.

Seit der Entstehung dieser Übereinkommen hat sich das internationale und technologische Umfeld jedoch grundlegend verändert. Der grenzübergreifende Austausch ist schneller, intensiver und komplexer geworden. Kommunikations- und Überwachungstechnologien entwickeln sich rasant weiter und erfordern eine stetige Anpassung der Kooperationsmechanismen. Je mehr Stellen involviert sind, umso langsamer und ineffizienter werden die Prozesse, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Mittlerweile kommt es täglich zu zahlreichen Grenzübertritten. Die Durchführung von Überwachungsmassnahmen in einem grenzüberschreitenden Umfeld wirft heikle rechtliche Fragen auf. Grundsätzlich setzt die automatische Weiterführung solcher Massnahmen bei einem Grenzübertritt eine bestehende rechtshilfeweise Genehmigung voraus. Das Bundesgericht hat kürzlich bestätigt, dass die Verwertung von Beweisen, die vor der Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens erhoben wurden, nach schweizerischem Recht unter Umständen unzulässig sein kann.⁷ Diese Thematik bleibt jedenfalls in Bewegung,

1 SR 0.351.1

2 SR 0.353.1