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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.6 6. Abschnitt: Streitwert

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4299Bundesblatt · BBl 2001 4202

diese in den Besitz der Zahlungsaufträge gelangte, die seinem Konto verspätet gutgeschrieben worden sind. Für den Inhaber eines Postkontos ist die Situation weniger vorteilhaft als heute, denn der Versand des Zahlungsauftrags in einem Umschlag am letzten Tag der Frist wird für deren Einhaltung nicht mehr ausreichen. Ein Beschwerdeführer hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, den Betrag am letzten Tag der Frist direkt am Postschalter einzubezahlen. Schickt er seinen Zahlungsauftrag auf dem Postweg an die Postfinanz oder an seine Bank, so sollte er dies wenigstens einen Tag vorher tun, damit sein Auftrag rechtzeitig ausgeführt werden kann. Es bleibt jedoch ein Restrisiko für denjenigen Beschwerdeführer bestehen, der die Zahlung von seinem Konto kurz vor Ablauf der Frist veranlasst hat (z. B. im Fall einer Informatikpanne). Dieses Risiko hat der Beschwerdeführer allein zu tragen, denn sowohl die Post als auch die Banken lehnen normalerweise in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche Verantwortung für leichtes Verschulden ab.

Artikel 45 Mangelhafte Eröffnung

Diese Bestimmung wurde von Artikel 107 Absatz 3 OG übernommen. Sie bezweckt keine Änderung der Rechtsprechung, wonach sich niemand auf die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung berufen kann, falls die Fehlerhaftigkeit allein durch Konsultierung der Gesetzestexte hätte erkannt werden können (BGE 117 Ia 420, 124 I 255).

Artikel 46 Wiederherstellung

Gemäss Absatz 1 wird die Frist zur Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist von 10 auf 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses erhöht (vgl. Art. 35 Abs. 1 OG), damit die versäumte Rechtshandlung innerhalb derselben Frist nachgeholt werden kann.

Absatz 2 entspricht der Rechtsprechung (BGE 85 II 145) und der Lehre (Poudret, Commentaire de l'OJ, 1990, Art. 35, n. 3.3, mit weiteren Hinweisen).

4.1.2.6 6. Abschnitt: Streitwert

Artikel 47 Berechnung

Fragen im Zusammenhang mit der Bestimmung des (Geld-)Wertes des Streitgegenstandes spielen heute vor allem im Zivilprozess eine Rolle. Im vorliegenden Entwurf kommt ihnen eine erhöhte Bedeutung zu. Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert 40'000 Franken erreicht (Art. 70 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung betrifft auch Fälle, für die heute kein Streitwert gilt, weil sie nicht der Berufung unterliegen, so beispielsweise betreffend die Anerkennung eines ausländischen Urteils oder gewisse Entscheide auf dem Gebiet der Schuldbetreibung und des Konkurses.

Absatz 1 ändert die Berechnung des Streitwerts, weil dieser inskünftig aufgrund dessen bestimmt wird, was vor Bundesgericht noch streitig ist. Der Streitwert bemisst sich nach der Differenz zwischen den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren und dem Betrag, den diese zugesprochen hat. Demgegenüber ergibt sich der Streitwert nach geltendem Recht allein aus den vor der Vorinstanz streitig gebliebe-

2 Entscheide zu BBl 2001 4299

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