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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4292Bundesblatt · BBl 2001 4202

Absatz 1 verpflichtet die Partei, das Ausstandsbegehren zu stellen, sobald sie Kenntnis vom Ausstandsgrund hat. Bei einem verspäteten Begehren regelt Artikel 35 BGG die Rechtsfolgen: Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, bleiben gültig, so dass der Ausstand seine Wirkung nur für die Zukunft entfaltet.

Artikel 34 Entscheid

Wird der Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet die Abteilung über den Ausstand. Die betroffene Gerichtsperson nimmt an dieser Beschlussfassung nicht teil und muss deshalb ersetzt werden. Sollte das Ausstandsbegehren sämtliche Richter der zuständigen Abteilung betreffen, kann diese gemäss Artikel 16 Absatz 3 BGG vervollständigt werden, indem drei Richter einer anderen Abteilung beigezogen werden. Diese Regelung entspricht der heute geltenden Vorschrift (Art. 26 OG).

Artikel 35 Verletzung der Ausstandsvorschriften

Diese Bestimmung beschränkt die Wirkungen des Ausstands auf die von der Abteilung bereits vorgenommenen Amtshandlungen, an denen die zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat. Absatz 1 räumt den Parteien eine Frist von fünf Tagen ab Kenntnis des Ausstandsgrundes ein, um die Aufhebung der Amtshandlungen zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Ausstand nur noch Wirkung für die Zukunft. Diese Regelung stellt eine Zwischenlösung dar zwischen der heute geltenden Regelung für die Ausschliessung (Frist von 30 Tagen, jedoch mit der Möglichkeit, die Partei zu den verursachten Kosten zu verurteilen, sofern sie ihr Begehren nicht sofort nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht hat; Art. 28 Abs. 1 und 25 Abs. 3 OG) und jener für die Ablehnung (Nichtigkeit nur von Handlungen, die nach dem eingereichten Begehren vorgenommen worden sind; Art. 28 Abs. 2 OG).

Sind Beweismassnahmen nicht wiederholbar, zum Beispiel weil der einvernommene Zeuge verstorben ist, sieht Absatz 2 vor, dass die entscheidende Instanz sie trotzdem berücksichtigen kann, obwohl die Ausstandsvorschriften seinerzeit verletzt worden sind.

Der in Absatz 3 vorgesehene Vorbehalt einer Revision entspricht dem geltenden Recht (Art. 28 Abs. 1 OG).

4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften

Artikel 36 Zustellungsdomizil

Die Regelung des Zustellungsdomizils wird grundsätzlich vom geltenden Recht übernommen (Art. 29 Abs. 4 OG).

Absatz 2 ist neu und betrifft die elektronische Zustellung. Weil diese Zustellungsart nur im Verkehr mit jenen Parteien genutzt werden kann, die hierzu ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben haben (vgl. Ziff. 2.6.3.2.2), setzt sie voraus, dass Personen, die eine solche Zustellung wünschen, (neben der Postadresse) ihre elektronische Zu-