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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.10 10. Abschnitt: Kosten (Art. 58–64)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4304Bundesblatt · BBl 2001 4202

Ausmass zu ermöglichen. Die Einverständniserklärung zur elektronischen Entscheideröffnung setzt voraus, dass eine elektronische Zustelladresse sowie der öffentliche kryptografische Schlüssel des Empfängers angegeben wird (Art. 36 Abs. 2 BGG). Kein ausdrückliches Einverständnis ist erforderlich bei Behörden, die gemäss der Bundesgesetzgebung (vgl. Art. 21a Abs. 1 VwVG sowie die zugehörige Übergangsbestimmung) oder der kantonalen Gesetzgebung ermächtigt sind, Verfahrensakten auf elektronischem Weg entgegen zu nehmen. Es wird dem Bundesgericht obliegen, in einem Reglement die Modalitäten der elektronischen Eröffnung festzulegen (vgl. Ziff. 2.6.3.2.3). Dazu gehört namentlich die Art und Weise, wie die Kommunikation erfolgen soll (Einrichtung von elektronischen Briefkästen, eingeschriebene Sendungen auf elektronischem Weg usw.; vgl. Ziff. 2.6.3.2.1) sowie die Bestimmung des Formats, das für die Lesbarkeit des Entscheids erforderlich ist (z. B. PDF).

Artikel 57 Rechtskraft

Die Bestimmung entspricht Artikel 38 OG. Bei mündlicher Urteilsberatung ist der Entscheid rechtskräftig, wenn das Gericht über das Dispositiv entscheidet. Auf dem Zirkulationsweg gefällte Entscheide gelten als rechtskräftig, wenn nach Durchführung des Zirkulationsverfahrens die Mehrheit der Richter oder, falls das Gesetz Einstimmigkeit vorschreibt, sämtliche Richter dem vorgeschlagenen Urteilsdispositiv zugestimmt haben (Art. 54 Abs. 2 Bst. b und 102 Abs. 3 BGG).

4.1.2.10 10. Abschnitt: Kosten (Art. 58–64)

Die heute geltenden Bestimmungen über die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen können zu einem grossen Teil ohne materielle Änderungen übernommen werden.

Leistet eine Partei, die das Gericht angerufen hat, der Aufforderung des Instruktionsrichters, einen Kostenvorschuss zu bezahlen oder eine Parteientschädigung sicherzustellen, nicht fristgerecht Folge, so wird nach Artikel 58 Absatz 3 auf ihre Rechtsvorkehr nicht eingetreten, ohne dass noch eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. auch Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die Abschreibung eines solchen Verfahrens erfolgt durch den Instruktionsrichter (Art. 29 Abs. 2 BGG).

Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 60) sind aus Artikel 29 Absatz 3 BV übernommen worden. Die Zuständigkeit, den diesbezüglichen Entscheid zu fällen, hat indessen eine Änderung erfahren. Die Gewährung oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird grundsätzlich vom Gericht in der Besetzung mit drei Richtern gefällt (dies auch dann, wenn die Streitigkeit in der Besetzung mit fünf Richtern entschieden werden soll). Wird eine Beschwerde von Anfang an im vereinfachten Verfahren behandelt, so kann die Gewährung oder die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von zwei Richtern beschlossen werden (Art. 102 Abs. 3 BGG). Sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege klar erfüllt, so kann sie der Instruktionsrichter selbst gewähren (Art. 60 Abs. 3). Diese Regelung ermöglicht schnelle Entscheide in klaren Fällen und sorgt gleichzeitig für eine gewisse Einheitlichkeit der Praxis in heiklen Fällen.

5 Entscheide zu BBl 2001 4304

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