DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.7 7. Abschnitt: Verfahrenssprache (Art. 50)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4300Bundesblatt · BBl 2001 4202

nen Begehren. Dies sei am Beispiel einer zivilrechtlichen Streitigkeit erläutert, bei der vor der letzten kantonalen Instanz ein Betrag von 55 000 Franken streitig geblieben ist. Nach geltendem Recht beträgt der massgebende Streitwert für die Zulässigkeit der Berufung unabhängig vom Entscheid der Vorinstanz 55 000 Franken. Falls diese der klagenden Partei 50 000 Franken zugesprochen hat, kann letztere vor dem Bundesgericht gleichwohl die restlichen 5000 Franken geltend machen. Dies soll nach der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung nicht mehr möglich sein, da der Streitwert für die ans Bundesgericht gelangende Partei nur 5000 Franken beträgt. Ihr Interesse, den Prozess vollständig zu gewinnen, ist nach dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz nicht grösser als das Interesse einer Person, die vor den kantonalen Gerichten erfolglos 5000 Franken eingeklagt hat. Umgekehrt kann jede Partei, die bestreitet, die 50 000 Franken zu schulden, zu denen sie die letzte kantonale Instanz verurteilt hat, gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht führen, weil für sie der Streitwert 50 000 Franken beträgt. Es ist davon auszugehen, dass mit der neuen Berechnungsmethode etwa 5 Prozent der Prozesse, die nach geltendem Recht einen Streitwert von mehr als 40 000 Franken haben, nach neuem Recht unter dieser Grenze liegen werden.

Das System des geltenden Rechts wurde 1943 gewählt, damit a priori und nicht erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens bestimmt werden kann, ob eine Berufung zulässig ist (Botschaft, BBl 1943 120). Dieses Argument ist heute nicht mehr stichhaltig, denn eine Beschwerde ans Bundesgericht ist auch bei Nichterreichen des minimalen Streitwerts möglich, wenn sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft (Art. 70 Abs. 2 und 79 BGG; Art. 191 Abs. 2 BV-Justizreform). Es wird daher Sache der Kantone sein, ihre Gesetzgebung anzupassen, falls diese je nach Rekursmöglichkeit ans Bundesgericht unterschiedliche Rechtswege vorsieht.

Hat die Beschwerde einen in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit gefällten Vor- oder Zwischenentscheid zum Gegenstand, kann der Streitwert nicht nach der ordentlichen Regel berechnet werden, weil die Vorinstanz noch nicht über die materiellen Begehren der Parteien entschieden hat. Aus diesem Grund sieht Absatz 1 vor, dass sich der Streitwert in einem solchen Fall nach den Begehren bestimmt, die vor der Instanz streitig geblieben sind, bei der die Hauptsache hängig ist (Bst. c). Damit wird vermieden, dass die Beschwerde ans Bundesgericht leichter gegen Vor- oder Zwischenentscheide als gegen Endentscheide möglich ist. Dasselbe gilt für Rekurse gegen Teilentscheide im Sinne von Artikel 86 BGG, weil der Zugang zum Bundesgericht andernfalls durch die Trennung eines Prozesses in mehrere Teilentscheide beeinflusst werden könnte (Bst. b).

Die Absätze 2 bis 4 entsprechen Artikel 36 Absätze 2 bis 5 OG.

Artikel 48 und 49

Die Bestimmungen entsprechen Artikel 47 OG.

4.1.2.7 7. Abschnitt: Verfahrenssprache (Art. 50)

Die Bestimmungen über die Verfahrenssprache bilden neu Gegenstand eines besonderen Artikels. Das geltende Recht erwähnt bloss die Sprache der Rechtsschriften (Art. 30 Abs. 1 OG) und des Urteils (Art. 37 Abs. 3 OG). Das Recht der Parteien,

1 Entscheid zu BBl 2001 4300

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 8C_1065/2009Verwaltungsverfahren31.08.2010A. M.________ ist langjähriger Dozent an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK; ehemals: Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich), zuletzt mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % im Departement Kunst und Medien (DKM) in der Vertiefungsrichtung Bildende Kunst des Studiengangs…Art. 90 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 lit. g BGG