Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.3 3. Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen
Bundesblatt · BBl 2001 4291Bundesblatt · BBl 2001 4202
Absatz 3 bestimmt, dass die Verfügungen des Instruktionsrichters nicht anfechtbar sind. Diese Bestimmung ist nicht auf die vor Bundesgericht hängigen Klagen anwendbar, denn Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP, SR 273) enthält eine Ausnahme, die Artikel 29 BGG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP).
Artikel 30 Disziplin
Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht (Art. 31 und Art. 13 Abs. 5 OG). Der Höchstbetrag der Busse wurde den heutigen Verhältnissen angepasst. Was die in Absatz 3 vorgesehenen Mittel der Sitzungspolizei betrifft, wurde die Möglichkeit der Inhaftierung gestrichen, da sie kaum je angewendet wurde.
4.1.2.3 3. Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen
Artikel 31 Ausstandsgründe
Die vom geltenden Recht getroffene Unterscheidung zwischen zwingenden Ausschliessungsgründen (Art. 22 OG) und disponiblen Ablehnungsgründen (Art. 23 OG) wird fallen gelassen. Die Ausstandsgründe sind von Amtes wegen zu berücksichtigen.
In Absatz 1 sind in Anlehnung an Artikel 10 VwVG die Ausstandsgründe aufgezählt. Die Ausstandsgründe werden jedoch in zwei Fällen erweitert, um die Unabhängigkeit des Bundesgerichts besser zu gewährleisten. Neu haben Richter und Gerichtsschreiber in den Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Person, die in der gleichen Sache bei der Vorinstanz tätig war, verheiratet, verwandt oder verschwägert sind (Abs. 1 Bst. c). Diese Regel gilt nicht nur für den Fall, dass es sich bei der Vorinstanz um eine Bundesbehörde handelt (z. B. das Bundesverwaltungsgericht), sondern auch für den Fall, dass es sich um eine kantonale Behörde handelt. Zudem wurden die Ausstandsgründe bei der Verwandtschaft insofern erweitert, als die Bestimmung neu auch in dauernder Gemeinschaft lebende Partner einschliesst (Abs. 1 Bst. d). Dies entspricht der Regelung, wie sie Artikel 8 BGG für die Unvereinbarkeit vorsieht.
Artikel 32 Mitteilungspflicht
Wie im geltenden Recht (Art. 24 OG) sieht diese Bestimmung vor, dass Gerichtspersonen, die von einem Ausstandsgrund betroffen sind, dies mitzuteilen haben.
Artikel 33 Ausstandsbegehren
Diese Bestimmung entspricht grundsätzlich dem geltenden Recht (Art. 25 Abs. 1 und 2 OG). Die Partei, die den Ausstand verlangt, muss jedoch die den Ausstand begründenden Tatsachen nicht mehr urkundlich bescheinigen (Art. 25 Abs. 2). Es genügt, wenn sie diese Tatsachen glaubhaft macht. Das Bundesgericht entscheidet dann aufgrund der Erklärungen der Gerichtsperson, die durch das Ausstandsbegehren betroffen ist.